§ 112a 

…oder Daten ( § 111 Abs. 2 ) unter Berufung darauf, dass diese 1. Informationen enthalten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der gemäß § 12 Bundesministeriengesetz 1986 , BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes – GehSO klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen sind, deren Geheimhaltung das Interesse an der Strafverfolgung im…

…wertete dieses Anbringen als datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren. Er teilte ihr mit Schreiben vom 28. November 2005 mit, dass die Anfrage vom 24. November 2005 gemäß § 12 BMG protokolliert sei und informierte sie über die damit zusammenhängenden gespeicherten Daten. Dieser Auskunft war der Satz angeschlossen „Im Übrigen werden über Sie keine der…

…Kopienakt über die strafrechtlichen Vorerhebungen gegen den Beschwerdeführer bereits ausgeschieden, das heißt gemäß dem Sprachgebrauch im Kanzleiwesen (vgl. § 26 der auf Grundlage von § 12 BMG erlassenen, für die Bundesministerien geltenden „Büroordnung 2004“), aus der geordneten Ablage entfernt und vernichtet (skartiert) worden ist, kann der Beschwerdeführer durch diesen Akt…