§ 19
In Kraft seit 16. Juli 2009
Up-to-date
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1.hinsichtlich § 1 Abs. 4, § 17 Abs. 7 und 8 und § 17a Abs. 4 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und
2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit
betraut.
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