§ 88 Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

Bundesrecht Bundesgesetze Bundeshaushaltsgesetz 2013 4. Hauptstück Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr, Innenprüfung sowie Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss 1. Abschnitt Anordnungen im Gebarungsvollzug § 88

BHG 2013

In Kraft seit 01. Januar 2013

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(1) Der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat zumindest zu enthalten:

1. den Namen und die Anschrift der oder des Zahlungspflichtigen oder der oder des Empfangsberechtigten,

2. den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag,

3. die Zahlungsfrist,

4. die Bankverbindung der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers,

5. die Nummer oder Bezeichnung des Sachkontos (Erfolgs- oder Bestandskonto), die Voranschlagsstelle sowie die Kostenstelle oder den Kostenträger,

6. den Grund der Zahlung oder der Verrechnung,

7. die Verrechnungsweisungen und

8. das Datum der Anordnung mit Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten.

(2) Ergehen die Anordnungen des anordnenden Organs nach § 87 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung direkt oder unter Einbeziehung der Buchhaltungsagentur des Bundes an das Haushaltsverrechnungssystem, so haben diese Anordnungen die jeweils maßgeblichen Inhalte des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages nach Abs. 1 zu enthalten; an Stelle der Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten tritt eine elektronische Unterschrift oder eine Signatur.

(3) Werden Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren ermittelt, so können die Angaben im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag auf jene Daten beschränkt werden, die alle für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen.

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