§ 6 Versagung, Widerruf und Einschränkung von Luftverkehrsrechten

Bundesrecht Bundesgesetze Zwischenstaatlicher Luftverkehr 2008 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen, Luftverkehrsabkommen § 6

BGzLV 2008

In Kraft seit 01. November 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, dass die Ausübung von Luftverkehrsrechten zu versagen, zu widerrufen oder einzuschränken sind, wenn

1. das Unternehmen gegen in Österreich anwendbare Rechtsvorschriften verstoßen hat, oder

2. das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus dem Luftverkehrsabkommen ergeben, oder

3. nicht nachgewiesen wird, dass das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Unternehmen, das vom anderen Vertragstaat namhaft gemacht wird, diesem Drittstaat oder einem diesem Drittstaat durch ein zwischenstaatliches Abkommen gleichgestellten Staat zustehen, wobei dem Drittstaat physische und juristische Personen dieses Drittstaates gleichgestellt sind, oder

4. nicht nachgewiesen wird, dass bei einem Unternehmen, welches von Österreich namhaft gemacht wird, die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 vorliegen.