…BGStG). 2.3. § 4 Abs 1 BGStG verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. 2.4. Nach § 5 Abs 4 BGStG liegt eine Diskriminierung auch bei Belästigung vor. Belästigung liegt dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung eine unerwünschte Verhaltensweise gesetzt wird, die die Würde…

…geltend gemachten Ansprüche ergibt sich bei diesem Geltungsbereich daraus, dass der Gesetzgeber einer in ihrem Recht, nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert zu werden (§ 4 BGStG ), verletzten Person die Möglichkeit einräumt, für die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einen Ausgleich in Geld zu verlangen: So haben nach § …

…einem um ein Vielfaches höheren (Arbeits-und Kosten-)Aufwand verbunden gewesen als die Verwendung des Hackschnitzelbodens. [2] Der Kläger macht einen auf §§ 4, 9 BGStG ( Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ) gestützten Schadenersatzanspruch von 1.000 EUR als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung geltend. Er sei beim Volksfest als Rollstuhlfahrer vom abendlichen geselligen…

§ 8 Verpflichtung des Bundes

…1) Auf das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 ist in jeder Lage des Verwaltungsverfahrens Bedacht zu nehmen. Aus einer rechtskonformen Anwendung materiellrechtlicher Vorschriften allein kann keinesfalls eine Verletzung des Diskriminierungsverbots…

§ 9 Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots

…1) Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäß § 4 Abs. 1 hat die betroffene Person jedenfalls Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. (2) Bei einer…

§ 19 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

… 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2008 treten mit 1. Mai 2008 in Kraft.. (1b) § 4 und § 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2011 treten mit 1. März 2011…