…geltend gemachten Ansprüche ergibt sich bei diesem Geltungsbereich daraus, dass der Gesetzgeber einer in ihrem Recht, nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert zu werden (§ 4 BGStG ), verletzten Person die Möglichkeit einräumt, für die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einen Ausgleich in Geld zu verlangen: So haben nach § …

…BGStG). 2.3. § 4 Abs 1 BGStG verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. 2.4. Nach § 5 Abs 4 BGStG liegt eine Diskriminierung auch bei Belästigung vor. Belästigung liegt dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung eine unerwünschte Verhaltensweise gesetzt wird, die die Würde…

§ 19 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

… 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2008 treten mit 1. Mai 2008 in Kraft.. (1b) § 4 und § 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2011 treten mit 1. März 2011…

§ 9 Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots

…1) Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäß § 4 Abs. 1 hat die betroffene Person jedenfalls Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. (2) Bei einer…

§ 8 Verpflichtung des Bundes

…1) Auf das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 ist in jeder Lage des Verwaltungsverfahrens Bedacht zu nehmen. Aus einer rechtskonformen Anwendung materiellrechtlicher Vorschriften allein kann keinesfalls eine Verletzung des Diskriminierungsverbots…