…sie von den ordentlichen Gerichten, ohne daß sie von diesen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden brauchten oder auch nur könnten, mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt (§ 2 Abs. 1 BGBlG) nicht anzuwenden (Art. 89 Abs. 1 B-VG; Walter-Mayer aaO 208 f Rz 602 und 603, 363 Rz 1103 und 1104; ÖBl. 1986, 160…

Rechtsposition türkischer Arbeitnehmer ist es aber, die die Enunziationen inhaltlich zu Rechtsverordnungen machen. Die in Prüfung genommenen Bestimmungen wären als Rechtsverordnungen eines Bundesministers nach §2 Abs1 litf BGBlG 1985 im Bundesgesetzblatt kundzumachen gewesen. Da eine Publikation im Bundesgesetzblatt unterblieben ist, erweisen sie sich als im Grunde der genannten gesetzlichen Publikationsvorschrift gesetzwidrig. Die in…

…Z 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes (BildDokG), BGBl I Nr. 12/2002 idF BGBl I Nr. 169/2002; Art 20 Abs. 1 zweiter Satz B VG; § 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzblattgesetzes 1920 (BGBlG 1920), BGBl Nr. 33 idF BGBl Nr. 60/1964; Begründung: Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrer Beschwerde im Recht auf Geheimhaltung dadurch verletzt, dass das…

die "Information" der AMA sind Verordnungen iSd Art139 B-VG (kein Vorliegen einer Weisung). Aufhebung des ministeriellen "Schreibens" mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt gem §2 Abs1 litf BGBlG. Die "Information" der AMA richtet sich an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis, nämlich die Beitragsschuldner, die in imperativer Weise angewiesen werden, "die anschließenden Erläuterungen…

…der Republik Österreich die sogenannte "No-draw-back-rule" in Geltung. Diese Regel wurde eingeführt durch den am 2. Dezember 1975 verabschiedeten und gemäß §2 Abs1 litc BGBlG im BGBl. Nr. 659/1975 verlautbarten Beschluß Nr. 1/75 eines zwischenstaatlichen Organs, nämlich des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich. Durch diesen Beschluß wurde der Artikel…

des in Prüfung gezogenen Erlasses. Es handelt sich also bei dem in Prüfung Gezogenen um eine Rechtsverordnung, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht hätte werden müssen (§2 Abs1 litf BGBlG). Sie ist mangels gehöriger Kundmachung als gesetzwidrig aufzuheben. Es entbehrt aber auch ihr Inhalt in Punkt 2.4, wonach ein Randvermerk über die Änderung des Geschlechts…

…Eigentumsrecht) als verfassungswidrig aufzuheben. Der Ausspruch über die Kundmachung stützt sich auf Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 BGBlG, der Ausspruch über die Wirkungen der Aufhebung auf dessen Abs6. Die Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

…ist hier offenkundig der Fall. Es handelt sich also bei dem in Prüfung Gezogenen um eine Rechtsverordnung, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht hätte werden müssen (§2 Abs1 litf BGBlG). Sie ist mangels gehöriger Kundmachung als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Es entbehrt aber auch ihr Inhalt in Punkt 2.4, wonach ein Randvermerk über die Änderung des…

iSd Art139 B-VG Bestandteil der Rechtsordnung wurde. Die Art und Weise der Kundmachung des als Rechtsverordnung zu qualifizierenden Erlasses widerspricht dem Gebot des §2 Abs1 litf BGBlG. §3 FremdenpolizeiG, in dessen Ausführung die Verordnung ergangen ist, ist zwischenzeitig außer Kraft getreten. Wenn diese Bestimmung auch in wesentlichen Punkten §18 und…

V/4/93-Ho, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Da der Erlaß kraft seines Inhalts als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, Rechtsverordnungen eines Bundesministers aber gemäß §2 Abs1 litf BGBlG 1985 im Bundesgesetzblatt verlautbart werden müssen, belastet ihn schon der Mangel dieser Verlautbarung mit Gesetzwidrigkeit. Der als Verordnung zu wertende Erlaß begründet überdies eine Altlastenbeitragspflicht…

…Schreiben beruft. Es handelt sich also bei dem in Prüfung gezogenen Schreiben um eine Rechtsverordnung eines Bundesministers, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht hätte werden müssen (§2 Abs1 litf BGBlG). Sie ist daher mangels gehöriger Kundmachung als gesetzwidrig aufzuheben. 3. Die im Spruch genannte "Information" richtet sich an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis, nämlich…

der als Rechtsverordnung zu qualifizierenden Erlässe Nr. 68, 128 und 160 des Bundesministeriums für Bauten und Technik wegen nicht erfolgter Kundmachung im BGBl. iSd §2 Abs1 litf BGBlG.…

der gemäß Art18 Abs2 B-VG erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die Benützungsrichtlinien leiden aber auch wegen fehlerhafter Kundmachung an Rechtswidrigkeit. Fehlt ihnen doch die gemäß §2 Abs1 litf BGBlG 1985, für Rechtsverordnungen erforderliche Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Daß die Benützungsrichtlinien eine Rechtsverordnung sind, ergibt sich aber aus ihrem bereits dargestellten Inhalt: Da sie die Rechtsbeziehungen…

…des Bundesministeriums für Justiz eingeholt. Dieses teilte mit, daß die Republik Slowenien am 6.Juli 1992 die - im Bundesgesetzblatt noch nicht verlautbarte aber gemäß § 2 Abs 1 lit b BGBlG kundzumachende (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7, Rz 236) - Kontinuitätserklärung zum Europäischen Übereinkommen mit Wirkung vom 25.Juni 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen (Art…

vgl. VfSlg. 4571/1963, 5598/1967, 8647/1979). Die Art und Weise der Kundmachung der als Rechtsverordnungen zu qualifizierenden Erlässe widerspricht dem Gebot des §2 Abs1 litf BGBlG 1985 (demzufolge Rechtsverordnungen der Bundesminister im Bundesgesetzblatt verlautbart werden müssen); sie sind deshalb allein schon aus diesem formellen Grund mit Gesetzwidrigkeit belastet und kraft Art139…

Wahrheit (teilweise) delegiert. Die in Prüfung genommenen Vorschriften entfalten daher Rechtswirkungen für die Allgemeinheit, stellen eine Rechtsverordnung dar und sind mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt (§2 Abs1 litf BGBlG 1985) sowie wegen offenkundigen Fehlens einer für solche Wirkungen erforderlichen gesetzlichen Deckung gesetzwidrig. Zur Beseitigung der Gesetzwidrigkeit genügt es, jene Teile aus der Dienstanweisung zu…