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§ 2 Einteilung des Bundesgesetzblattes

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§ 2 Einteilung des Bundesgesetzblattes — BGBlG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 100/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40045905

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Das Bundesgesetzblatt besteht aus drei Teilen. Die Verlautbarungen sind darin nach dem Jahr der Kundmachung fortlaufend nummeriert.

Entscheidungen
1

  • 10ObS240/97k—OGH Entscheidung

    12. August 1997
    Spruch

    Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Was die Nichteinholung einer Anfrage an das Bundesministerium für Soziale Verwaltung (richtig: Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - BMG 1986 idF BGBl I 1997/21) über das Fehlen zwischenstaatlicher sozialversicherungsrechtlicher Abkommen mit Bulgarien betrifft, ist - soweit es sic…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0108307—OGH Rechtssatz

    12. August 1997·1 Entscheidung

    Zwischenstaatliche (sozialversicherungsrechtliche) Abkommen sind gemäß Art 48, 49 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs 5 Z 1 BGBlG im Bundesgesetzblatt kundzumachen, sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage (vergleichbar etwa jener an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 4 Abs 1 IPRG über fremdes = ausländisches Kollisionsrecht) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines derartigen Abkommens bedarf.