…49 Abs 19 KBGG). Das allein könne schon als im Widerspruch zu einer möglichen Rückwirkung stehend gesehen werden. Dazu komme, dass nach § 11 Abs 1 BGBlG Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt mit verbindlichem Inhalt, soweit darin oder gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt sei, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage in Kraft…

… 2003 als Vertragsstaat anzusehen. Aus innerstaatlicher österreichischer Sicht wurde der Beitritt gemäß Art 49 Abs 1 B VG iVm § 11 Abs 1 BGBlG (Kundmachungsreformgesetz 2004) mit Ablauf des 12. 8. 2004 wirksam, weil an diesem Tag die entsprechende Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl III 2004/94) erfolgte…

…sich daher als zulässig. III. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache erwogen: 1. Zur Rechtslage: 1.1. Die bekämpfte Verordnung ist mangels anderslautender Anordnung gemäß §11 Abs1 BGBlG an dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag, nämlich am 22. Juli 2009, in Kraft getreten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. insbesondere zu Flächenwidmungsplänen…

…ihr Gemeindegebiet verläuft. Der Antrag ist daher zulässig. III. 1. Der Antrag ist nicht begründet. 1.1. Die bekämpfte Verordnung ist mangels anderslautender Anordnung gemäß §11 Abs1 BGBlG am 5. April 2006 (dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag) in Kraft getreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. insb. zu Flächenwidmungsplänen VfSlg…