Art. 7 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
In Kraft seit 01. Januar 2022
Up-to-date
Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von
1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;
für das Jahr 2022 bis 31. März 2023 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden