Art. 15 Vollziehung
In Kraft seit 13. April 2012
Up-to-date
Artikel XV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages
1. so weit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Personalplan getroffen werden der Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen,
2. im Übrigen die Bundesministerin für Finanzen
betraut.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS