Art. 1 — BFG 2010

Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2010 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

	Allgemeiner	Ausgleichs-	Gesamt-
	Haushalt	haushalt	haushalt
	(Beträge in Millionen Euro)
Ausgaben:	70 767,407	96 251,192	167 018,599
Einnahmen:	57 591,846	109 426,753	167 018,599
	___________________________________________
Abgang:	13 175,561	–	–
Überschuss:	–	13 175,561	–

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2010 an Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 21311986, sowie Artikel IV, V und VI oder zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen werden.