Art. 1 — BFG 2004

Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2004 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

	Allgemeiner Haushalt	Ausgleichs-haushalt	Gesamt-haushalt
	(Beträge in Millionen Euro)
Ausgaben:	62 666,997	50 992,779	113 659,776
Einnahmen:	59 236,861	54 422,915	113 659,776
Abgang:	3 430,136	–	–
Überschuss:	–	3 430,136	–

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2004 an Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, sowie Art. IV bis VIII oder zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen werden.