Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 145/1963, zu den §§ 16, 21, 51, 53 und 79, BGBl. Nr. 148/1955)

…Artikel III. (Anm.: aus BGBl. Nr. 145/1963, zu den §§ 16, 21, 51, 53 und 79, BGBl. Nr. 148/1955) (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Bewertungszeitpunkte ab 1. Jänner 1963 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen…

Anl. 1 (Anm: aus BGBl. Nr. 143/1976, zu Art. IV BGBl. Nr. 172/1971, BGBl. Nr. 148/1955)

… IV Z 1 (Anm: aus BGBl. Nr. 143/1976, zu Art. IV BGBl. Nr. 172/1971, BGBl. Nr. 148/1955) Bewertungsgrundlage für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1970 (Betriebszahlen für die Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe) Bei der Feststellung der Betriebszahlen der Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe…

§ 86 § 86. Inkrafttreten; Aufhebung bisheriger Rechtsvorschriften.

…1 bis 82 sind auf Bewertungszeitpunkte ab 1. Jänner 1956 anzuwenden; die §§ 83 und 84 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Die Vorschriften des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches RGBl. I S. 1035, in der Fassung des 2. Steueränderungsgesetzes 1951 vom 17. Dezember 1951, BGBl…

§ 5 § 5. Auflösend bedingter Erwerb.

…unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwertes der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 15 Abs. 2 und 3, § 16, § 17 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach…

amtswegigen Verfahrens zur Prüfung des 4. Satzes des §29 Z1 EStG 1988 sowie des §16 Abs2 und Abs3 BewG 1955. Abs3 des §16 BewG 1955 bildet mit dessen Abs2 eine untrennbare Einheit: Auch wenn Abs3 lediglich für die nicht laufend veranlagten Steuern von Bedeutung ist, bezieht er sich doch auf…

§ 59 Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld

…Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 ausgeschlossen ist. (7) Bloße entgeltliche Veröffentlichungen ( § 26 Mediengesetz ) im Zusammenhang mit Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung ( § 58 Abs. 3 ) gelten…

…u.a. für sonstige Einkünfte) vorgeschrieben; zur Begründung führt die belangte Behörde hiezu im wesentlichen aus, daß die Rentenzahlungen den kapitalisierten Wert der Rente gemäß §16 Abs2 BewG 1955 inzwischen erreicht hätten und daher Einkommensteuerpflicht nach §29 Z1 EStG 1988 gegeben sei. 2. In den dagegen erhobenen Beschwerden wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich…

…Verweises nach den Vorschriften des §16 Abs2 und 4 Bewertungsgesetz 1955 (und nicht etwa nach versicherungsmathematischen Regeln und Grundsätzen) zu ermitteln. Der verwiesene §16 Abs2 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. 148, im folgenden BewG 1955, in der Fassung BGBl. 172/1971, enthält die Vervielfacher, die zur Ermittlung des Rentenbarwertes bei auf die Lebenszeit einer Person bezogenen Nutzungen und Leistungen…

…Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 - in der Folge: ErbStG), BGBl. 141, iVm §14 Abs1 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1955 über die Bewertung von Vermögenschaften (Bewertungsgesetz 1955 - BewG 1955), BGBl. 148, mit dem Nennwert anzusetzen. Ein Ansatz des dreifachen Einheitswertes der dem Pflichtteilsanspruch zugrundeliegenden (anteiligen) Liegenschaften komme nicht in Frage, weil der Pflichtteilsanspruch…

…1972) der Einkommensteuer unterzogen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der kapitalisierte Wert der Rentenverpflichtung dem §29 Z1 EStG 1972 iVm §16 Abs2 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG 1955) zufolge 316800 S betrage. Die bisher vereinnahmten Rentenbezüge hätten daher den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung bereits überschritten. Die im Jahre 1976 erhaltenen Leibrentenbezüge seien…

…III. Insofern die Beschwerde aber rügt, daß die derzeit geltende Regelung der Besteuerung von privaten Gegenleistungsrenten den Gleichheitsgrundsatz verletze, weil die herangezogenen Kapitalisierungsfaktoren des §16 BewG 1955 nicht auf aktuellen Grundlagen betreffend die durchschnittliche Lebenserwartung beruhten, so daß es zu einer Besteuerung von Beträgen käme, die in Wahrheit bloß eine Vermögensumschichtung - und…

…Berechnung des Kapitalwertes von wiederkehrenden Bezügen regle, auf den Zeitpunkt der Übertragung des Wirtschaftsgutes (als deren Gegenleistung die Rente gezahlt wird) abstelle und auf §16 Abs2 BewG 1955 verweise. Wörtlich führt die Beschwerdeführerin aus: "... Es soll also die inflatorische Entwertung meiner Leibrentenbeträge ausschließlich mich treffen, das heißt also, daß der errechnete Wert von…