als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Der Zweck des Erfordernisses der Bestandsdauer von zehn Jahren als religiöse Bekenntnisgemeinschaft, das dauerhafte Vorliegen der in §11 Abs1 Z3 bis 5 BekGG genannten Bedingungen sicherzustellen, kann daher nicht als ausreichende sachliche Rechtfertigung dieser Voraussetzung angesehen werden, zumal eine Überprüfung des dauernden Bestandes (zumindest einer Gemeinde) der Religionsgemeinschaft…

…zu einem abschließenden Urteil darüber zu gelangen, ob die in §5 Abs1 Z1 BekGG genannten öffentlichen Interessen sowie die in §11 Z3 bis 5 BekGG genannten Bedingungen tatsächlich auf Dauer gegeben sind, ist ein entsprechender Zeitraum für den Bestand als religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit vorzusehen (vgl. die Gesetzesmaterialien RV 938…

§ 7 Mitteilungspflichten der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit

…zu versagen, wenn eine statutenwidrige Bestellung der Organe der Behörde zur Kenntnis gelangt ist bzw. die Statutenänderung den Grund für eine Versagung gemäß § 5 geben würde.…

§ 11a Aufhebung der Anerkennung

…Religionsgesellschaft durch mindestens ein Jahr keine handlungsfähigen statutengemäß vertretungsbefugten Organe für den staatlichen Bereich besitzt, 3. ein Untersagungsgrund für eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemäß § 5 vorliegt, sofern trotz Aufforderung zur Abstellung des Aberkennungsgrundes dieser fortbesteht, 4. ein statutenwidriges Verhalten trotz Aufforderung zur Abstellung fortbesteht, oder 5. mit der Anerkennung verbundene…

§ 9 Beendigung der Rechtspersönlichkeit

…mindestens ein Jahr keine handlungsfähigen vertretungsbefugten Organe für den staatlichen Bereich besitzt, 3. bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Versagung der Rechtspersönlichkeit gemäß § 5, sofern trotz Aufforderung zur Abstellung des Aberkennungsgrundes dieser fortbesteht, oder 4. bei statutenwidrigem Verhalten, sofern trotz Aufforderung zur Abstellung dieses fortbesteht. (3) Die Aberkennung der…

…sei insbesondere vor dem Hintergrund der unbestrittenen Tatsache der Existenz von religiösen Gemeinschaften, bei denen Zweifel daran bestehen könnten, ob sie den Anforderungen des §5 Abs1 Z1 BekGG auch tatsächlich entsprechen, unbedenklich. Als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtete der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 16.102/2001 auch die Übergangsbestimmung des Abs2 des §11 BekGG im Hinblick…

…Anerkennung letztendlich herbeigeführten - Bestand von zwei sich als islamisch verstehenden Religionsgesellschaften ausschließe. Zwar hält die belangte Behörde fest, dass keine Hinweise auf Untersagungsgründe nach §5 Abs1 BekGG vorliegen und die von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Statuten den Bestimmungen des §4 Abs1 Z1 und Z3 bis 8 BekGG entsprechen. In der Annahme…

…mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten, bestimmten rechtlichen Pflichten und einer dementsprechenden Rechtsaufsicht unterliegenden Gemeinschaft anknüpft, ist dem ebenfalls nicht entgegenzutreten: In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf §5 Abs1 Z1 BekGG hinzuweisen; dieser Bestimmung zufolge hat der Bundesminister den Erwerb der Rechtspersönlichkeit zu versagen, wenn dies im Hinblick auf die Lehre oder deren Anwendung zum Schutz…