Art. 2 § 22c Barrierefreiheitsbeauftragte
In Kraft seit 25. Juli 2025
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Alle Bundesministerien einschließlich ihrer nachgeordneten Dienststellen, der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, des Nationalrates und des Bundesrates, die Volksanwaltschaft sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben in ihrem Zuständigkeitsbereich Barrierefreiheitsbeauftragte sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertretungen einzurichten.
Rückverweise
BEinstG · Behinderteneinstellungsgesetz
Art. 2 § 22h
…Die §§ 22c bis 22g, mit Ausnahme von § 22d Abs. 1 lit. d, gelten sinngemäß auch für Unternehmen, die mehr als 400 Arbeitnehmer…
Art. 2 § 22e Bestellung
…1) Voraussetzung für die Bestellung ist, dass die oder der Bedienstete dem Personalstand der in § 22c aufgezählten Stellen angehört. (2) Die für die Tätigkeit als Barrierefreiheitsbeauftragte und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen geeignete Personen sind für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf…
Art. 2 § 22d Aufgaben
…der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie 7. in Vergabeverfahren; d) sich ressortübergreifend mit anderen Barrierefreiheitsbeauftragten austauschen sowie e) mit Experten oder Expertinnen in den Behindertenorganisationen zusammenarbeiten. (2) Die in § 22c genannten Stellen haben die Barrierefreiheitsbeauftragten und deren Stellvertretungen in die Planungsprozesse aller Maßnahmen einzubeziehen, die im Zusammenhang mit der umfassenden Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen…