§ 21b 

…Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zur Einsichtnahme aufzuliegen. (5) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (6) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, die für die Durchführung der nach Abs. 1 gewährten Förderungen und die für…

§ 21a 3a. ABSCHNITT

…Konsumentenschutz als auch im Sozialministeriumservice zur Einsichtnahme aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (5) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Vollziehung der Zuwendungen aus dem…

…der Österreichischen Bundesbahnen durch Gründung verschiedener Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit speziellen, im Gesetz näher bezeichneten Aufgabenbereichen an. (Ua) War nach § 25 BBG die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zu gründen, welcher gemäß § 26 BBG idF BGBl I 2003/138 insbesondere die Aufgabe eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zukam, indem…

…Voraussetzung einer zulässigen objektiven Klagehäufung nicht gegeben sei. Die klagende Partei brachte vor, die Parteien hätten nach Ausgliederung der klagenden Partei (auf Grund § 25 Abs 1 BBG 1992, BGBl Nr 825 mit 1. 1. 1994) dadurch schlüssig einen Mietvertrag (mit dem Inhalt des vormaligen Übereinkommens vom 18./28…

…Österreichischen Bundesbahnen durch Gründung verschiedener Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit speziellen, im Gesetz näher bezeichneten Aufgabenbereichen an. (Unter anderem) war nach § 25 BBG die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zu gründen, welcher insbesondere die Aufgabe eines Eisenbahninfrastruktur-unternehmens zukam, indem eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur bereit gestellt, betrieben und…