§ 8 Ausmaß des Ruhegenusses

…Ausmaß des Ruhegenusses § 8. (1) Der Ruhegenuss beträgt für die ersten zehn Dienstjahre 40% und für jedes weitere ruhegenussfähige Dienstjahr 1,229% und für jeden weiteren Dienstmonat 0,1024% der Ruhegenussberechnungsgrundlage…

§ 64 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003

…Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 § 64. (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 sind die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ab dem 11. Dienstjahr mit 1,7% und das 35…

§ 53d 

…der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag. (4a) Der Erhöhungsbetrag nach den Abs. 2 bis 4 ist bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 beim Ruhegenuss nicht zu berücksichtigen. (5) Die in den Abs. 3 und 4 genannten Beträge sowie der Divisor in Abs. …

§ 53 Übergangsbestimmungen für Beamte des Dienststandes

…Zeitraum aus Anlass des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienststand insoweit zusätzlich als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen, als dies zum Erreichen des Höchstausmaßes des Ruhegenusses (§ 8 Abs. 2) erforderlich ist. (3) Soweit die Österreichischen Bundesbahnen für die zusätzlich angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhalten, ist ein besonderer…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z3 Bundesbahn-PensionsG (BB-PG) gemeinsam mit §54a Abs2 und §8 Abs1 BB-PG, jeweils idF des BudgetbegleitG 2003,BGBl I 71. Der OGH übersieht zunächst, dass der angefochtene §8 Abs1 BB-PG mit der in §64…

Jahr 2000 eingeführte Wartefrist in §2 Abs1 Z3 BB-PG von 18 auf nunmehr 60 Monate verlängert. Gleichzeitig wurde der jährliche Steigerungsbetrag in §8 BB-PG (für jedes weitere Dienstjahr nach den ersten zehn Dienstjahren) auf nunmehr 1,229 % gekürzt. Zur Milderung dieser Eingriffe wurden erneut Übergangsbestimmungen vorgesehen, die einerseits in §…

…des Abschlags – ein solcher ist im ÖBB-Pensionsrecht weiterhin nicht vorgesehen – spiegelgleich in das BB-PG übertragen. Der Absenkung des Steigerungsbetrags nach §8 BB-PG liegt der auch für Bundesbeamtinnen und -beamte geltende Ansatz zugrunde, dass Bedienstete, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufweisen und…

…geregelten Übergangsbestimmungen, jeweils idF des Art18 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003; der auf 1,229 % ab dem 11. Dienstjahr reduzierten Steigerungsmonate gem. §8 (1) BB-PG iVm den Übergangsbestimmungen gem §65 (1) BB-PG [§65 Abs1 BB-PG wurde indes durch Art18 BGBl. I Nr. 71/2003 weder neu…

…des Abschlags – ein solcher ist im ÖBB-Pensionsrecht weiterhin nicht vorgesehen – spiegelgleich in das BB-PG übertragen. Der Absenkung des Steigerungsbetrags nach §8 BB-PG liegt der auch für Bundesbeamtinnen und -beamte geltende Ansatz zugrunde, dass Bedienstete, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufweisen und…