§ 19 Vollziehung — BB-GmbH-Gesetz

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 4, § 10 und § 12 der jeweils zuständige Bundesminister;

2. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;

3. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.