…gar kein Nutzungsentgelt fordern dürfe. Der erkennende Senat teilt diese Ansicht nicht. 3. Das Baurecht entsteht zwar nach § 5 Abs 2 Baurechtsgesetz (BauRG) erst mit seiner Eintragung im Grundbuch. Mit Ablauf der Bestellungszeit von mindestens 10 und maximal 100 Jahren (§ 3 Abs 1 BauRG) erlischt…

…zB Erhaltungspflichten - im Baurechtsvertrag dem Bauberechtigten auferlegt würden. Spruzina (in Rechberger , Superädifikat und Baurecht, 21 f sowie in Schwimann , ABGB³ III, § 9 BauRG Rz 11) geht davon aus, dass mit der Veräußerung des Baurechts die dinglichen Rechte und Pflichten auf den Erwerber übergehen. Unberührt von der Veräußerung…

…Folge, sondern gilt das Baurecht - entsprechend der allgemeinen Regel des § 3 Abs 1 GBG - als Last des ganzen Grundbuchskörpers; dies kann unter Umständen (§ 9 BauRG) auch praktische Bedeutung erlangen (s Ehrenzweig, System I/2, 379 unter Hinweis auf FN 30, wonach der Kommissionsbericht davon ausging, daß das Baurecht inhaltlich auf…

…Errichtung eines solchen Bauwerks der Eigentümer der Stammliegenschaft im Hinblick auf die von ihm mangels anderer Vereinbarung zu leistende Entschädigung bei Erlöschen des Baurechtes (§ 9 BauRG) nicht ungebührlich belastet werden, weil die Entschädigung in einem solchen Fall nicht anders ausfällt, als wenn der Bauberechtigte das Bauwerk nicht aufgrund der gegenüber einem…