Die Bestimmung des § 8 BauRG regelt die mit der Belastung des Baurechtes verbundenen Rechtsfolgen für den Fall des vorzeitigen Erlöschens des Baurechtes. Dabei handelt es sich um kraft Gesetzes mit…

…keinesfalls dem Schutz des Liegenschaftseigentümers diene, sondern in erster Linie dem Schutz des Bauberechtigten. Der Schutz der Gläubiger des Bauberechtigten sei ohnedies durch § 8 BauRG gesichert. Die herrschende Lehre (Oberhammer in Hofmeister/Rechberger/Zitta, Bauen auf fremdem Grund Rz 56 und 57; Schaffgotsch, Grundeigentum und Baurecht, 122 f…

…1. Die Antragsteller bekämpfen die vom Rekursgericht angeordneten Grundbucheintragungen (lediglich) insoweit, als dieses die (Einverleibung der Löschung) nur „mit der Beschränkung des § 8 BauRG“ bewilligt hat. Diese Entscheidung des Rekursgerichts entspricht allerdings der insoweit völlig eindeutigen, durch § 8 BauRG vorgegebenen Rechtslage, wonach die Löschung des Baurechts…

…Klang in Klang 2 V § 151; ebenso Spruzina in Schwimann 3 , § 4 Rz 9 BauRG Rz 9, § 8 BauRG Rz 3). Ausführlicher äußerte sich in jüngerer Zeit etwa Oberhammer (in Kletečka/Rechberger/Zitta , Bauten auf fremdem Grund Rz 56 1.3) zu diesem…

…145). Das in § 4 BauRG normierte Verbot einer auflösenden Bedingung des Baurechts dient einerseits dem Schutz der Gläubiger (deren Rechte zusätzlich noch durch § 8 BauRG gesichert sind), andererseits aber auch (und zwar sogar in erster Linie) dem Bauberechtigten, der in die Lage versetzt werden soll, das Bauwerk unabhängig von der…

…Gesetz vom 26.04.1912 RGBl Nr 86/1912) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Der angefochtene §8 des Gesetzes vom 26. April 1912, betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz – BauRG), RGBl. 86/1912, lautet: "§8. Die Löschung des Baurechtes kann vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der darauf eingetragenen Pfandgläubiger und anderer dinglich Berechtigten nur…

…zum Eigentümer-Baurecht (Hofmeister in NZ 1985, 157; Oberhammer in Hofmeister/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremden Grund Rz 56; Rechberger, ebendort Rz 53). Nach § 8 BauRG kann die Löschung des gesamten Baurechts vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der darauf eingetragenen Pfändgläubiger und anderer dinglich Berechtigten…

… 2032/96m = SZ 70/114) und kann auch vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, bewilligt werden (vgl § 8 BauRG). Auch in diesem Fall erlischt das Baurecht mit Wirkung für den Grundeigentümer und den Bauberechtigten ( Urbanek/Rudolph , Baurechtsgesetz § 8 Rz 3). Erlischt das Baurecht…

…X. des unter TZ 3184/1993 erliegenden Baurechtsvertrages ist diesbezüglich nicht eindeutig) - um kein sich aus dem Buchstand ergebendes Eintragungshindernis handelt. Die Bestimmung des § 8 BauRG regelt die mit der Belastung des Baurechtes verbundenen Rechtsfolgen für den Fall des vorzeitigen Erlöschens des Baurechtes (zB nach § 4 Abs 2 BauRG). Dabei…

…trägt den Rechtsstandpunkt der Revisionsrekurswerberin nicht. Die Regeln über die sachenrechtliche Sonderrechtsfähigkeit haben nämlich grundsätzlich zwingenden Charakter. Selbst wenn man - etwa in Analogie zu § 8 BauRG - zur Wahrung der Rechte von Pfandgläubigern an der Sonderrechtsfähigkeit eines Superädifikats auch nach der Vereinigung von Liegenschafts- und Superädifikatseigentum festhielte, käme diese Ausnahme dem Liegenschaftseigentümer…