§ 8 § 8.

RS0062114—OGH Rechtssatz

25. August 2015

Die Bestimmung des § 8 BauRG regelt die mit der Belastung des Baurechtes verbundenen Rechtsfolgen für den Fall des vorzeitigen Erlöschens des Baurechtes. Dabei handelt es sich um kraft Gesetzes mit…

5Ob152/03v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…keinesfalls dem Schutz des Liegenschaftseigentümers diene, sondern in erster Linie dem Schutz des Bauberechtigten. Der Schutz der Gläubiger des Bauberechtigten sei ohnedies durch § 8 BauRG gesichert. Die herrschende Lehre (Oberhammer in Hofmeister/Rechberger/Zitta, Bauen auf fremdem Grund Rz 56 und 57; Schaffgotsch, Grundeigentum und Baurecht, 122 f…

5Ob156/15z—OGH Entscheidung

25. August 2015

…1. Die Antragsteller bekämpfen die vom Rekursgericht angeordneten Grundbucheintragungen (lediglich) insoweit, als dieses die (Einverleibung der Löschung) nur „mit der Beschränkung des § 8 BauRG“ bewilligt hat. Diese Entscheidung des Rekursgerichts entspricht allerdings der insoweit völlig eindeutigen, durch § 8 BauRG vorgegebenen Rechtslage, wonach die Löschung des Baurechts…

1Ob90/13m—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Klang in Klang 2 V § 151; ebenso Spruzina in Schwimann 3 , § 4 Rz 9 BauRG Rz 9, § 8 BauRG Rz 3). Ausführlicher äußerte sich in jüngerer Zeit etwa Oberhammer (in Kletečka/Rechberger/Zitta , Bauten auf fremdem Grund Rz 56 1.3) zu diesem…

5Ob50/93—OGH Entscheidung

15. Juni 1993

…145). Das in § 4 BauRG normierte Verbot einer auflösenden Bedingung des Baurechts dient einerseits dem Schutz der Gläubiger (deren Rechte zusätzlich noch durch § 8 BauRG gesichert sind), andererseits aber auch (und zwar sogar in erster Linie) dem Bauberechtigten, der in die Lage versetzt werden soll, das Bauwerk unabhängig von der…

G91/2018—VfGH Entscheidung

11. Juni 2018

…Gesetz vom 26.04.1912 RGBl Nr 86/1912) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Der angefochtene §8 des Gesetzes vom 26. April 1912, betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz – BauRG), RGBl. 86/1912, lautet: "§8. Die Löschung des Baurechtes kann vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der darauf eingetragenen Pfandgläubiger und anderer dinglich Berechtigten nur…

3Ob2032/96m—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…zum Eigentümer-Baurecht (Hofmeister in NZ 1985, 157; Oberhammer in Hofmeister/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremden Grund Rz 56; Rechberger, ebendort Rz 53). Nach § 8 BauRG kann die Löschung des gesamten Baurechts vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der darauf eingetragenen Pfändgläubiger und anderer dinglich Berechtigten…

4Ob5/10d—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

… 2032/96m = SZ 70/114) und kann auch vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, bewilligt werden (vgl § 8 BauRG). Auch in diesem Fall erlischt das Baurecht mit Wirkung für den Grundeigentümer und den Bauberechtigten ( Urbanek/Rudolph , Baurechtsgesetz § 8 Rz 3). Erlischt das Baurecht…

5Ob142/94—OGH Entscheidung

29. August 1995

…X. des unter TZ 3184/1993 erliegenden Baurechtsvertrages ist diesbezüglich nicht eindeutig) - um kein sich aus dem Buchstand ergebendes Eintragungshindernis handelt. Die Bestimmung des § 8 BauRG regelt die mit der Belastung des Baurechtes verbundenen Rechtsfolgen für den Fall des vorzeitigen Erlöschens des Baurechtes (zB nach § 4 Abs 2 BauRG). Dabei…

5Ob278/07d—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…trägt den Rechtsstandpunkt der Revisionsrekurswerberin nicht. Die Regeln über die sachenrechtliche Sonderrechtsfähigkeit haben nämlich grundsätzlich zwingenden Charakter. Selbst wenn man - etwa in Analogie zu § 8 BauRG - zur Wahrung der Rechte von Pfandgläubigern an der Sonderrechtsfähigkeit eines Superädifikats auch nach der Vereinigung von Liegenschafts- und Superädifikatseigentum festhielte, käme diese Ausnahme dem Liegenschaftseigentümer…

§ 8 § 8. — BauRG

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