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§ 6a 

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§ 6a — BauRG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 86/1912 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1990

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035381

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Einem Bauberechtigten kann von den anderen Bauberechtigten Wohnungseigentum eingeräumt werden (Baurechtswohnungseigentum). Das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417, in der jeweils geltenden Fassung gilt für das Baurechtswohnungseigentum sinngemäß.

Entscheidungen
1

  • 5Ob205/98b—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfah…

    Text

    Begründung: Die Klägerin (vormals Firma W***** Gesellschaft mbH) erwarb mit Baurechtsvertrag vom 27./31. 10. 1989 von der Beklagten das Baurecht an den Grundstücken 132/2 und 297/10 GB ***** auf die Dauer von 80 Jahren, das ist bis 31. 12. 2069. Für dieses Baurecht wurde die Baurechtseinlage EZ **…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision erweist sich aus dem vom Berufungsgericht angeführten Gründen als zulässig; sie ist im Sinn eines vom Abänderungsantrag mitumfaßten Aufhebungsbegehrens im Ergebnis auch berechtigt. Zutreffend wurde im angefochtenen Berufungsurteil ausgeführt, daß sich ein drittwirksamer Schutz des Bau…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0110787—OGH Rechtssatz

    29. September 1998·1 Entscheidung

    Die Veräußerung von ideellen Anteilen des Baurechts ist möglich, und zwar nach Maßgabe des § 6a BauRG auch zur Begründung von Baurechtswohnungseigentum.