Die Veräußerung von ideellen Anteilen des Baurechts ist möglich, und zwar nach Maßgabe des § 6a BauRG auch zur Begründung von Baurechtswohnungseigentum.…

…des Eigentümers und am Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu (§ 6 Abs 2 leg cit). Durch die Baurechtsgesetznovelle 1990 sei dem Baurechtsgesetz die folgende Bestimmung des § 6a eingefügt worden: "Einem Bauberechtigten kann von den anderen Bauberechtigten Wohnungseigentum geräumt werden (Baurechtswohnungseigentum). Das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl 417, in der jeweils geltenden Fassung gilt für…

…Dem kam die Beklagte nicht nach. Der Kläger begehrte nach mehreren Klagemodifikationen zuletzt, die Beklagte schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten Baurechtswohnungseigentum gemäß § 6a BauRG hinsichtlich der Haushälfte Nr 7, *, welches Gebäude aufgrund der Baurechtseinlage in EZ 572, *, auf dem Grundstück Nr 5667/2 in EZ …

…Beklagten sind jeweils Eigentümer ideeller Anteile des Baurechts an der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Einem Bauberechtigten kann von den anderen Bauberechtigten gemäß § 6a BauRG in der Fassung BGBl 1990/258 Wohnungseigentum eingeräumt werden (Baurechtswohnungseigentum). § 6a BauRG verweist dazu auf die Bestimmungen des WEG 1975, das…

…unter den Miteigentümern. Dem Revisionsrekurswerber kann zugestimmt werden, daß bei aufrechter Gütergemeinschaft die Einräumung von Baurechten nach dem BauRG bzw. von Wohnungseigentum am Baurecht (§ 6a BauRG) als Maßnahme der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung der Liegenschaft wegen des Mehrheitsprinzips (§ 833 ABGB) seiner Zustimmung, mangels derselben der gerichtlichen Genehmigung bedurft hätte…

…anderseits der Gesetzgeber das Baurecht hinsichtlich bücherlicher Lasten grundsätzlich gleichbehandle wie bücherlich eingetragene Liegenschaften (§§ 6, 6a, 8 und 10 BauRG, wobei durch § 6a BauRG - geschaffen durch die BauRGNov 1990 - sogar die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnungseigentum am Bauwerk eröffnet worden sei). Im Lichte dieser Rechtsentwicklung erscheine es daher nicht mehr gerechtfertigt, die Möglichkeit…