§ 15

Bundesrecht Bundesgesetze Baurechtsgesetz III. Gebührenrechtliche Bestimmungen. § 15.§ 15

In Kraft seit 15. Juni 1912

Up-to-date

Bei der Bemessung der Gebühr von der Einräumung oder Weiterübertragung des Baurechtes oder von der Übertragung des mit diesem Rechte belasteten Grundstückes sind die allgemeinen Vorschriften der Gebührengesetze und den in den § 16 bis 19 festgesetzten Abweichungen zu beobachten.

Rückverweise

3Ob14/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…im angemerkten Rang eingetragenen Rechtes Einfluß hat. Dies würde vor allem auch den in den §§ 431, 445, 451 und 481 ABGB, im § 15 BauRG und im § 12 WEG festgelegten Eintragungsgrundsatz widersprechen. Bemerkt sei noch, daß die wiedergegebene Rechtsprechung über den Zeitpunkt des Erwerbes eines im angemerkten Rang eingetragenen…