…ausdrücklich nicht. Sind aber die Grundsätze für eine Neubegründung einzuhalten, so seien damit nicht nur die Anmerkung und das Aufforderungsverfahren im Sinn der §§ 13, 14 BauRG sowie das Erfordernis der Vorrangeinräumungserklärung allfällig vorrangiger Pfandgläubiger oder Begünstigter aus anderen Belastungsrechten, zB Dienstbarkeiten, im Sinn des § 5 Abs 2 Satz 2 BauRG…

…Dittrich/Pfeiffer, Muster für Grundbuchs- anträge2 19) - sowie zur Anmerkung im Sinne des § 13 Abs 1 BauRG und zum Aufforderungsverfahren nach den §§ 13 f BauRG (vorgelegt wurde nur eine diesbezügliche Verzichtserklärung des allgemeinen Finanzamtes, nicht aber zB der Gemeinde als für die Einhebung der Grundsteuer zuständigem Rechtsträger). b) Zur Verlängerung…

…der Erstantragsteller als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** der Zweitantragstellerin mit Notariatsakt vom 1. 9. 1999 eingeräumt hat. Dazu soll zunächst eine Anmerkung nach § 13 Abs 1 BauRG erwirkt und nach Durchführung des in § 13 Abs 2 BauRG vorgesehenen Aufforderungsverfahrens die Baurechtseinlage eröffnet und das Baurecht der Zweitantragstellerin einverleibt werden. Letzteres zusammen…

§ 21 

…§ 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2012 tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft und ist auf…