Durch das BauKG sollten über die nach § 1 Abs 5 BauKG unberührt bleibenden Verpflichtungen der Arbeitgeber, nach dem ASchG für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, hinaus primär Pflichten des Bauherrn begründet…

…Arbeiten am Domschacht Sorge zu tragen, sei er auf die Bestimmungen des BauKG zu verweisen. Die beklagte Partei sei zwar Projektleiterin im Sinne des § 2 BauKG gewesen, habe jedoch ihre Pflichten als Projektleiter im Namen und auf Rechnung der Bauherrin an Ing. Richard T***** übertragen. Zu einer Übertragung der gemäß §…

…hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) Anwendung findet. Der Kläger vertritt den Standpunkt, auch er als Selbständiger sei vom Schutzzweck dieses Gesetzes erfasst; der Beklagte hafte, weil er einen Koordinator nicht…

…dass die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG anwenden. Schon allein diese Bestimmung legt ebenso wie jene des § 5 Abs 2 Z 1 BauKG über die Überwachung der Anwendung des Sicherheits und Gesundheitsschutzplans durch die Arbeitgeber einen über die Fürsorgepflicht des Bauherrn und auch eine bloße Koordinationstätigkeit weit hinausgehenden…

…nicht davon ausgegangen werden, dass überhaupt ein Projektleiter bestellt wurde. Nur diesem könnte der Bauherr seine Pflichten mit Einverständnis des Projektleiters iSd § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung (Gartner, Bauarbeitenkoordinationsgesetz [2005] 129) übertragen. Nur in diesem hypothetischen Fall wird der Bauherr insoweit von seinen Verpflichtungen nach dem BauKG befreit und es tritt insoweit grundsätzlich auch…

…gewesen wäre, kann nicht zweifelhaft sein, dass der eingetretene Gesundheitsschaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung der Pflichten nach dem Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz BauKG; BGBl I 1999/37 idgF) steht. § 1 Abs 1 BauKG legt selbst die Zielsetzung des Gesetzes offen: Es soll Sicherheit…

…Revisionsverfahren relevant - eine Haftung der erst- bis viertbeklagten Parteien (hinsichtlich der fünftbeklagten Partei ist Rechtskraft der Berufungsentscheidung eingetreten) aus folgenden Erwägungen: Die erstbeklagte Bauherrin (§ 2 Abs 1 BauKG) habe die unterlassene Anpassung des SiGe Plans und die fehlende Aufnahme von Fangnetzen als notwendige Sicherungsmaßnahme in den Verträgen mit den Werkunternehmern zu verantworten. Die…

…einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. 2.2 Den so bestellten Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes gemäß § 5 BauKG Koordinationspflichten (Abs 1), Überwachungspflichten (Abs 2) und Organisationspflichten (Abs 3). Nach dem hier interessierenden § 5 Abs 2 BauKG hat er darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den…

…die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten zu gewährleisten. Über die gemäß § 1 Abs 5 BauKG unberührt bleibenden Verpflichtungen der Arbeitgeber, nach dem ASchG für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer während der Arbeit zu sorgen, hinaus sollen Pflichten primär der Bauherren…

BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn des § 1311 ABGB dar, wie sich dies schon völlig unzweifelhaft aus dem im § 1 Abs 1 BauKG beschriebenen Gesetzeszweck ergibt (so schon 2 Ob 272/03v). Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gemäß §…

…Informationspflichten (Egglmeier-Schmolke, Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, bbl 2000, 53 f mwN; dieselbe, Haftung für Unfälle auf Baustellen [zweiter Teil] bbl 2007, 90; Weselik, Bauarbeitenkoordinationsrecht 31 f; 2 Ob 272/03v). Gemäß § 3 Abs 1 BauKG trifft den Bauherrn die Verpflichtung, für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Die…

…des Werks, also mit Abschluss aller Mängelbehebungs- und Reparaturarbeiten; solange ein Werk nicht gemäß § 1170 ABGB vollendet sei, seien Bauarbeiten nicht abgeschlossen iSd § 2 Abs 5 BauKG. 1.1. Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) setzt die Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. 6. 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die…

…Schutzgesetz zu Gunsten der Arbeitnehmer im Sinn des § 1311 ABGB dar, wie sich dies schon völlig unzweifelhaft aus dem im § 1 Abs 1 BauKG beschriebenen Gesetzeszweck ergibt (so schon 2 Ob 272/03v). Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr…

…Schädiger als Erfüllungsgehilfen beigezogen habe, einen Anspruch auf Schadenersatz habe. Der Beklagte verkennt damit das Rechtsverhältnis zwischen Bauherrn und Baustellenkoordinator. Gemäß § 3 Abs 1 BauKG ist der Bauherr zur Bestellung eines Baustellenkoordinators verpflichtet, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer beschäftigt sind ( Mazal , Arbeitnehmerschutz durch Koordination bei Bauarbeiten, ecolex…

…Ziel des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl I 1999/37 (BauKG), ist die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen (§ 1 Abs 1 BauKG; 2 Ob 240/12a). Diesem Ziel dient auch der Sicherheits und Gesundheitsschutzplan (SiGE Plan), für dessen Erstellung der Bauherr gemäß § 7 Abs…

…Baustellen Richtlinie umsetzende Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) BGBl I 37/1999 Bedacht zu nehmen, über dessen Anwendung im vorliegenden Fall kein Streit besteht (vgl § 11 Abs 1 und 2 BauKG). Ziel dieses Gesetzes ist es gemäß seinem § 1 Abs 1, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der…

…Baustellen-koordinatorin befreit die Erstbeklagte nicht von ihren im ASchG geregelten Verpflichtungen, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen (§ 1 Abs 5 BauKG; 3 Ob 44/07b; RIS Justiz RS0122190). 4. Grobe Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im Wesentlichen dann bejaht, wenn der Arbeitgeber als Adressat…