§ 64 Organisation und Aufgaben
§ 64 Organisation und Aufgaben — BAO
§ 64 Organisation und Aufgaben — BAO
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020
Inkrafttretungsdatum
01. Januar 2021
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR40224293
Zuletzt nach Updates gesucht am
(1) Der Wirkungsbereich der Zentralen Services erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz der Zentralen Services festzulegen.
(2) Den Zentralen Services obliegt für die Bundesfinanzverwaltung insbesondere
1. die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsauslegung und Vollziehung,
2. die Prüfung der Abgabenbehörden des Bundes und des Amtes für Betrugsbekämpfung gemäß § 115 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in Verbindung mit § 129 Abs. 2 der Bundeshaushaltsverordnung 2013 – BHV 2013, BGBl. II Nr. 266/2010,
3. die Entwicklung, der Aufbau und die Optimierung von EDV-technischen Lösungen für die Budgetgebarung im Umfang der Aufgaben eines haushaltsleitenden Organes (§ 6 Abs. 2 BHG 2013) für das gesamte Finanzressort,
4. die Aus- und Weiterbildung der Bediensteten und
5. die Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung.
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