§ 20 1. Ermessen. — BAO | GesetzeFinden.at

RS0114439—OGH Rechtssatz

28. November 2000

Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (§ 20 BAO), welchen Gesamtschuldner sie zur Leistung heranzieht.…

RV/7100466/2020—BFG Entscheidung

27. September 2024

…ist das Verfahren nicht wieder aufzunehmen (vgl Stoll , BAO, 2918). Die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes muss zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist…

RV/5100806/2017—BFG Entscheidung

19. September 2024

…ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen ( § 20 BAO ) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden…

RV/7103324/2022—BFG Entscheidung

27. September 2024

…ist das Verfahren nicht wieder aufzunehmen (vgl Stoll , BAO, 2918). Die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes muss zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist…

RV/2100798/2024—BFG Entscheidung

24. März 2025

…ausgesprochen hat, liegt die Festsetzung von Verspätungszuschlägen dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen (vgl etwa VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller…

RV/4100303/2023—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…zum Ermessen unterlassen, diese können vom Verwaltungsgericht jedoch nachgeholt werden. Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden…

G3/91—VfGH Entscheidung

20. Juni 1991

…Verfassungsgerichtshof ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §14 BAO eingeleitet und unter der vorläufigen Annahme, diese Bestimmung lasse sich in Verbindung mit §20 BAO derart verfassungskonform auslegen, daß der Erwerber nur subsidiär hafte, folgende Bedenken geäußert: "Im Erkenntnis 11478/1987 (zum Wiener Wasserversorgungsgesetz 1960) hat der Verfassungsgerichtshof an der…

RV/5100043/2025—BFG Entscheidung

11. Februar 2025

…so viel Wiederaufnahme eingebracht werden es gibt keine Grenzen". Die Festsetzung der Mutwillensstrafe liegt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Im gegenständlichen Fall wurde bereits Ihre Neigung zur Geltendmachung von aussichtslosen Erledigungsansprüchen erwähnt. Demnach ist die Festsetzung der Mutwillensstrafe dem Grunde nach geboten…

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

RV/6100513/201907. Januar 2025

…des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser…

RV/7104007/2016—BFG Entscheidung

04. Dezember 2024

…Wiederaufnahmegründe sind mit jeweils mehreren hundert Euro pro Jahr nicht geringfügig. Unter Bedachtnahme auf die nicht geringfügige Gesamtauswirkung ist bei der im Sinne des § 20 BAO vorzunehmenden Interessensabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Die Wiederaufnahme der Verfahren…

Beschwerde gegen Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagenvorlage—BFG Entscheidung

RV/6100512/201902. Januar 2025

…des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser…

RV/7101080/2021—BFG Entscheidung

27. November 2024

…dar. Da somit keine Tatsachen neu hervorgekommen seien bzw. der Neuerungstatbestand schon dem Grunde nach nicht erfüllt sei, erübrige sich auch eine Ermessensübung iSd § 20 BAO und somit auch eine Abwägung der Rechtsinstitute von Rechtsrichtigkeit und Rechtsbeständigkeit. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 23.03.2021 wurde nach Rechtsmittelfrist-Verlängerung die Vorlage der Beschwerde vom…

RV/7104697/2016—BFG Entscheidung

21. Oktober 2024

…Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." Die belangte Behörde…

E3249/2016—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…Verwendung und Verbreitung der Dokumente. Im Hinblick auf Art8 EMRK könne der Zweck der Dokumentation – auch vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeitsprüfung des §20 BAO – durch gelindere Mittel, wie beispielsweise die Aufbewahrung unter vollständiger Anonymisierung, erreicht werden. Schon die ursprüngliche Datenerlangung sei rechtswidrig erfolgt, was – ungeachtet der mangelnden…

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung

27. September 2024

…Die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorgekommen sind, sind dem unten angeführten Bericht zur Außenprüfung zu entnehmen. Die Geltendmachung der Haftung ist eine Ermessensentscheidung (§ 20 BAO). Sie erfolgt im Hinblick auf die Pflichtverletzung bei Einbehaltung und Abfuhr der gegenständlichen Kapitalertragsteuer(n) sowie im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der A.GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/2100426/202416. Januar 2025

…2001/13/0286 , VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038 , mwN). Ermessen Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stellt…

B783/89—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1990

zugrundeliegende und dieses rechtfertigende Ziel ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (VfGH E v 05.03.88, B70/87), und unter den Voraussetzungen des §20 BAO dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen (Stoll, aaO 712). Es widerspräche diesen Grundsätzen der Wiederaufnahme und stellte einen unerklärlichen Wertungswiderspruch dar, wollte man…

RV/7102039/2019—BFG Entscheidung

03. März 2025

…ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. In vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden…

B81/88—VfGH Rechtssatz

29. November 1988

noch willkürlich. Ebensowenig kann der Behörde Willkür vorgeworfen werden, wenn sie ausschließlich den Beschwerdeführer zur Abgabenzahlung herangezogen hat. Ob die Behörde ihr Ermessen iSd §20 BAO ausgeübt hat, ist eine Frage, die nicht der Verfassungsgerichtshof zu klären hat; von einem gleichheitswidrigen Ermessensmißbrauch kann jedenfalls nicht die Rede sein.…

B783/89—VfGH Entscheidung

06. Dezember 1990

…Wiederaufnahme zugrundeliegende und dieses rechtfertigende Ziel ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (VfGH v. 5.3.1988, B70/87), und unter den Voraussetzungen des §20 BAO (vgl. Gassner, Rechtsschutz oder Rechtsverweigerung, ÖStZ 1985, 1 ff. (mwH) und die jüngere, oben zitierte verwaltungsgerichtliche Judikatur) dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen…

RV/3100060/2024—BFG Entscheidung

02. Januar 2025

…vor. Der Bf. ist aufgrund der wiederholten Fristverletzungen wiederholt grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die nach Feststellung der Aberkennungsvoraussetzungen zu treffende Ermessensentscheidung hat nach Maßgabe des § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller dafür in Betracht kommenden Umstände zu erfolgen. Dabei ist die Billigkeit als Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen…

G210/91—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1991

dem Erwerber eines Unternehmens (Betriebes) das Risiko des Bestandes offener Abgabenschulden auf. Das im Erkenntnis G3/91 vom 20. Juni 1991 zu §14, §20 BAO Gesagte gilt gleicherweise für §12, §18 WAO und zwischen Bundes- und Landesabgaben besteht kein für die Frage der Vorhersehbarkeit wesentlicher Unterschied.…

V53/91—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…derartige Vorherbestimmung dar. Die Bundesabgabenordnung selbst enthält keine Bestimmungen, die inhaltlich die Aufstellung von gesetzlichen Vermutungen durch den Verordnungsgeber determinieren. Es könnte hiezu auch §20 BAO nicht herangezogen werden, weil sich diese Vorschrift nur auf 'Entscheidungen' - individuelle Akte - bezieht, also nicht auf Verordnungen (generelle Akte). Die Aufstellung gesetzlicher Vermutungen gehört in…

RV/7103014/2018—BFG Entscheidung

11. März 2025

…herbeizuführen, da die Umsätze und die Vorsteuern zu reduzieren waren, weshalb der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit b BAO gegeben ist. Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser…

RV/4100271/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers und der Uneinbringlichkeit der Abgabe auszugehen. Ermessen: Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei…

RV/7101577/2018—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenforderungen nach Konkurs der Primärschuldnerin—BFG Entscheidung

RV/7103097/202407. Januar 2025

…nach § 9 BAO aus. Somit war der Beschwerde auch in diesem Punkt Folge zu geben. Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen ( § 20 BAO ). Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Wesentliches…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/5100404/202411. November 2024

…jedoch aufgrund der langen Dauer der Haftungsinanspruchnahme im Rahmen des Ermessens eine Reduktion der Haftungsschuld des Haftungspflichtigen vorgenommen worden. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit iSd § 20 BAO (Gleichheits- bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz) habe die Abgabenbehörde aufgrund der langen Verfahrensdauer die Haftungsschuld des Beschwerdeführers ebenso wie das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 24.10.2023 im Verfahren…

RV/4100270/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers und der Uneinbringlichkeit der Abgabe auszugehen. Ermessen: Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei…

B81/88—VfGH Entscheidung

29. November 1988

…kann der Behörde Willkür vorgeworfen werden, wenn sie ausschließlich den Bf. zur Abgabenzahlung herangezogen hat. Ob die Behörde damit ihr Ermessen im Sinne des §20 BAO ausgeübt hat, ist ebenfalls eine Frage, die nicht der VfGH zu klären hat; von einem gleichheitswidrigen Ermessensmißbrauch kann jedenfalls nicht die Rede sein. 4. Die…

RV/2101481/2016—BFG Entscheidung

31. März 2025

…alte Forderungen für Zeiträume, die im Jahr 2007 beginnen, handelt, sodass diesbezüglich das Verschulden der Bf. äußerst gering sei. In Ausübung des Ermessens nach § 20 BAO sei der Bf. nicht zur Haftung heranzuziehen. Weiters wurden verfassungswidrige Bedenken hinsichtlich der (Un-)Gleichbehandlung nach Beendigung einer Insolvenz eines Einzelunternehmers und einer GmbH betreffend…

RV/7104712/2020—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…auszugehen. 3.1.5. Zum Ermessen Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden…

B556/77—VfGH Entscheidung

08. März 1980

…werde dargelegt, daß die Errichtung von Urkunden im Ausland eine Umgehung des Gesetzes darstelle und dementsprechend unter Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iS der §§20 ff. BAO dieser Vorgang nur dann anzuerkennen sei, wenn zivilrechtliche Gründe für die Errichtung der Urkunde im Ausland sprechen. e) Die Argumentation der Beschwerdeführer beruht auf der…

RV/3100554/2018—BFG Entscheidung

13. Februar 2025

…für den Abgabenausfall auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte…

RV/5100715/2024—BFG Entscheidung

11. Februar 2025

…gesondert von den wiederkehrend zu erhebenden Abgaben zu verbuchen. Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Im Rahmen der Ermessensprüfung ( § 20 BAO ) in Zusammenhang mit der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe war zu prüfen, ob die Festsetzung zweckmäßig ist. Zur "Zweckmäßigkeit" iSd § 20 BAO gehört auch die…

B1575/03—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…gesetzt, wenn damit (systembedingt) ein unsachliches Ergebnis erreicht werde. Bei gebotener generell-abstrakter Beurteilung dieser Bestimmung habe jeder potentiell Haftungspflichtige ein Recht auf Ermessensanwendung (§20 BAO) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände. Eine Verweigerung dieses Rechts stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Gleichem und eine denkunmögliche Gesetzesauslegung dar. §…

RV/7400081/2024—BFG Entscheidung

22. Juli 2024

…ob sie einzelne Gesamtschuldner mit einem Teil oder dem gesamten offenen Betrag in Anspruch nimmt (vgl. VwGH 21. Februar 2007, 2002/17/0355 ). Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser…

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

06. März 2025

…auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei…

G141/99 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2000

…Hinblick auf die als Tatbestandsformulierungen anzusehenden Vorschriften der Z4 des §30 Abs8 EStG 1988 offenbar auch nicht durch eine die Haftungsinanspruchnahme vermeidende Ermessensübung (§20 BAO) vermieden werden. Der Verfassungsgerichtshof hält es angesichts der in diesem Fall gegebenen geringen Intensität der wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zum eigentlichen Steuerschuldner für unsachlich, in…

RV/7400065/2024—BFG Entscheidung

24. Februar 2025

…0134 ), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die erschwerte Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen ( § 20 BAO ). Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Wesentliches…

Rückverweise

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RS0114439—OGH Rechtssatz

RV/7100466/2020—BFG Entscheidung

RV/5100806/2017—BFG Entscheidung

RV/7103324/2022—BFG Entscheidung

RV/2100798/2024—BFG Entscheidung

RV/4100303/2023—BFG Entscheidung

G3/91—VfGH Entscheidung

RV/5100043/2025—BFG Entscheidung

Beschwerde gegen Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagen—BFG Entscheidung

RV/7104007/2016—BFG Entscheidung

Beschwerde gegen Zwangsstrafe wegen unvollständiger Unterlagenvorlage—BFG Entscheidung

RV/7101080/2021—BFG Entscheidung

RV/7104697/2016—BFG Entscheidung

E3249/2016—VfGH Entscheidung

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der A.GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

B783/89—VfGH Rechtssatz

RV/7102039/2019—BFG Entscheidung

B81/88—VfGH Rechtssatz

B783/89—VfGH Entscheidung

RV/3100060/2024—BFG Entscheidung

G210/91—VfGH Rechtssatz

V53/91—VfGH Entscheidung

RV/7103014/2018—BFG Entscheidung

RV/4100271/2023—BFG Entscheidung

RV/7101577/2018—BFG Entscheidung

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenforderungen nach Konkurs der Primärschuldnerin—BFG Entscheidung

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/4100270/2023—BFG Entscheidung

B81/88—VfGH Entscheidung

RV/2101481/2016—BFG Entscheidung

RV/7104712/2020—BFG Entscheidung

B556/77—VfGH Entscheidung

RV/3100554/2018—BFG Entscheidung

RV/5100715/2024—BFG Entscheidung

B1575/03—VfGH Entscheidung

RV/7400081/2024—BFG Entscheidung

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

G141/99 ua—VfGH Entscheidung

RV/7400065/2024—BFG Entscheidung