§ 87 Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit

…sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. (2) Auf welche Fälle Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a zutrifft, hat der…

…zuletzt 1 Ob 4/92). § 295 Abs 1 BAO normiert, daß Änderungen der Grundlagenbescheide (gesonderte Feststellung nach den §§ 185 ff BAO) auch zu einer Änderung der Bescheide höherer Ordnung führen müssen. Eine positive Regel, daß die Bescheide höherer Ordnung in jedem Fall bereits vor…

…Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Nach §11 Abs6 BodenschätzungsG 1970 sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid iS des §185 BAO. Sie können daher von den Betroffenen bekämpft werden. Wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen, die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen, durch natürliche Ereignisse oder durch…

…Bescheiden erreicht. Dem System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden zufolge erscheint also in bestimmten Fällen, in denen dies gesetzlich angeordnet ist (vgl. die §§185 ff. BAO), der Spruch eines Bescheides, der ansonsten als Einheit aufzufassen ist, aufgespaltct: Bestimmte Spruchelemente werden von bestimmten Bescheidkategorien erfaßt, wobei die prozeßökonomisch sinnvolle Bedeutung dieser Technik…

…den von den Parteien vorgelegten Akten und kann als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Betreffend Spruchpunkt I (Jahr 2021) Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Gem § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die zB für Abgabenbescheide von…

…erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b. der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung ( § 185 BAO ), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. (2) Auf welche Fälle Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a zutrifft, hat der Bundesminister für…