§ 17

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen B. Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge.§ 17

BAO

In Kraft seit 31. Dezember 1996

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Gegenstände, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, haften ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Abgaben. Die Haftung beginnt mit der Entstehung des Abgabenanspruches und endet mit seinem Erlöschen.

§ 17

BAO

Rückverweise

BAO

Rückverweise

Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge infolge eines schädlichen Studienwechsels—BFG Entscheidung

Hausbesorgerin erzielt aus erhaltenen Vertreterentschädigungszahlungen gemäß Hausbesorgergesetz Einkünfte aus Gewerbebetrieb—BFG Entscheidung

Wartezeit nach §17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde—BFG Entscheidung

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages—BFG Entscheidung

Aufhebung einer Zwangsstrafe aufgrund Erbringung der Leistung vor Wirksamkeit des Bescheids—BFG Entscheidung