§ 5 Konformitätsvermutung
In Kraft seit 28. Juni 2025
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BaFG
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RISGliederung
2. Abschnitt Anforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr
§ 5 Konformitätsvermutung
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Gliederung
2. Abschnitt Anforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr
§ 5 Konformitätsvermutung
(1) Bei Produkten und Dienstleistungen, die den harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen, wird insofern eine Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieses Bundesgesetzes vermutet, als sich diese Normen oder Teile davon auf diese Anforderungen erstrecken.
(2) Produkte und Dienstleistungen, die den technischen Spezifikationen oder Teilen davon entsprechen, gelten als konform mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieses Bundesgesetzes, sofern diese Anforderungen durch diese technischen Spezifikationen oder Teile davon abgedeckt werden.
§ 9 BaFG · BaFG · Barrierefreiheitsgesetz
§ 9 Pflichten der Hersteller
…Serienfertigung stets Konformität mit diesem Bundesgesetz sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen gemäß § 5 Abs. 1 oder technischer Spezifikationen gemäß § 5 Abs. 2, auf die in der Konformitätserklärung verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen. (5…
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten
…betroffenen Wirtschaftsakteur das Ergebnis der Ermittlungen zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von mindestens zehn Werktagen dazu Stellung zu nehmen. (5) Die in Abs. 4 letzter Satz genannten Informationen haben alle verfügbaren Einzelheiten zu enthalten, insbesondere die notwendigen Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts…
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