§ 27 Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
In Kraft seit 28. Juni 2025
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BaFG
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RISGliederung
6. Abschnitt Marktüberwachung
§ 27 Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
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Gliederung
6. Abschnitt Marktüberwachung
§ 27 Schutzklauselverfahren der Europäischen Union
Hält die Europäischen Kommission eine beschränkende Maßnahme eines anderen Mitgliedstaates für gerechtfertigt, hat das Sozialministeriumservice erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um das nichtkonforme Produkt vom Markt zu nehmen. Das Sozialministeriumservice hat sodann die Europäische Kommission darüber zu unterrichten.
§ 39 BaFG · BaFG · Barrierefreiheitsgesetz
§ 39 Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung
…Zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 26 Abs. 2, 4 und 6 und § 27 ist das Sozialministeriumservice ermächtigt, der Europäischen Kommission die Daten von Wirtschaftsakteuren gemäß § 38 sowie Informationen zu den im Rahmen der Marktüberwachung kontrollierten Produkten…
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