§ 160 Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen ABSCHNITT I Übergangsbestimmungen 1. UNTERABSCHNITT Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil § 160

B-KUVG

In Kraft seit 01. August 1996

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(1) Personen, die am 30. Juni 1967 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Bestimmungen über die Krankenversicherung der Bundesangestellten pflichtversichert waren, nach den Vorschriften des Ersten Teiles aber nicht mehr in der Krankenversicherung versichert wären, bleiben versichert, solange die für den Bestand der Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften maßgebend gewesenen Voraussetzungen weiterhin erfüllt werden. Desgleichen sind Hinterbliebene versichert, die nach solchen Personen eine Pensionsleistung der in § 1 Abs. 1 Z. 8 oder 13 bezeichneten Art erhalten, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben.

(2) Gruppen von Dienstnehmern gesetzlicher beruflicher Vertretungen sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien, die nach den am 30. Juni 1967 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die Krankenversicherung der Bundesangestellten in diese Versicherung einbezogen waren, gelten mit dem 1. Juli 1967 als gemäß § 4 in die Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einbezogen.

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§ 160 B-KUVG§ 1 Abs. 1 B-KUVG§ 4 B-KUVG

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