§ 158 Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

V76/99—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2000

…diesen Gründen sei Punkt 13 Abs4 der Krankenordnung für die vorliegende Entscheidung präjudiziell. Bei der Krankenordnung handle es sich um eine Verordnung, wobei gemäß §158 B-KUVG hinsichtlich der Satzung, der Krankenordnung und Geschäftsordnungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Bestimmungen des Abschnittes VII des Achten Teiles des ASVG gelten würden. Gemäß §…

V102/98—VfGH Entscheidung

27. Februar 1999

…29 bis 33; ... ; Punkte 72 bis 74 sowie der Anhang zur Krankenordnung." 3.4. §456 Abs1 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, der nach §158 B-KUVG hinsichtlich der Krankenordnung der BVA gilt, hat folgenden Wortlaut: "§456. (1) Die Träger der Krankenversicherung haben eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere die Pflichten der…

10ObS101/99x—OGH Entscheidung

31. August 1999

…Satzung der Versicherungsträger ist ihrer Struktur nach eine Verordnung (VfSlg 5422, 3709 ua); dasselbe gilt für die Krankenordnung der Versicherungsträger (SVSlg 9833 ua). Gemäß § 158 B-KUVG gelten hinsichtlich der Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Bestimmungen des Abschnittes VII des Achten Teiles des ASVG. Gemäß § 456 ASVG…

V99/96—VfGH Entscheidung

05. Oktober 1998

…29 bis 33; ...; Punkte 72 bis 74 sowie der Anhang zur Krankenordnung." 2.4. §456 Abs1 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, der nach §158 B-KUVG hinsichtlich der Krankenordnung der BVA gilt, hat folgenden Wortlaut: "§456. (1) Die Träger der Krankenversicherung haben eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere die Pflichten der…

10ObS380/98z—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…erlassen, auch auf Zahnersatzleistungen zu beziehen ist, nicht entschieden werden, weil die hier in Frage stehende Bestimmung nicht durch die Satzung getroffen wurde. Gemäß § 158 B-KUVG gelten hinsichtlich der Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Bestimmungen des Abschnittes VII des Achten Teiles des ASVG. Gemäß § 456 ASVG…

10ObS2163/96b—OGH Entscheidung

11. Juni 1996