§ 107 Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung

§ 107 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

…§ 107. (1) Kann die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles wegen der noch nicht absehbaren Entwicklung der Folgen des Dienstunfalles oder…

§ 117 Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 117. Für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten sind abweichend von den §§ 87 bis 116 die Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie § 108g ASVG anzuwenden.

§ 94 Neufeststellung der Renten

…wegfällt ( § 103 Abs. 3 ). (2) Sind zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles abgelaufen oder ist innerhalb dieser Frist die Dauerrente ( § 107 ) festgestellt worden, so kann die Rente immer nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr nach der letzten Feststellung neu festgestellt werden. Diese Frist gilt nicht…

§ 86 Ausnahmebestimmungen

§ 86. (1) Die in den §§ 87 bis 116 festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der Leistungen der Unfallversicherung sind auf die Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 nicht anzuwenden. Für diese gelten die §§ 117 bis 117b . (2) Für Lehrlinge ( § 1 Abs. 1 Z 38 ) und Dienstnehmer/innen nach § 1 …

10ObS2327/96w—OGH Entscheidung

04. November 1997

…Bescheid der beklagten Partei vom 22.5.1975 als Dienstunfall nach § 90 leg cit anerkannten Unfall. Im selben Bescheid fand die Beklagte den Versehrten gemäß § 107 Abs 2 B-KUVG durch eine Gesamtvergütung in der Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes für die Zeit vom 10.2. bis 30.11.1975 ab. Die Gesamtvergütung betrug unter Zugrundelegung einer Teilrente von…

10ObS319/01m—OGH Entscheidung

13. November 2001

…nicht absehbaren Entwicklung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit ihrer Höhe nach noch nicht als Dauerrente festgestellt werden, so hat die Versicherungsanstalt gemäß § 107 Abs 1 B-KUVG die Versehrtenrente als vorläufige Rente zu gewähren. Spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes ist die Versehrtenrente als Dauerrente festzustellen; diese Feststellung setzt eine Änderung der…

10ObS184/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…neuerliche Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit. Der Bestimmung des § 108 Abs 5 B-KUVG (§ 210 Abs 4 ASVG) liegt ein dem § 107 Abs 1 B-KUVG (§ 209 Abs 1 ASVG) vergleichbarer Zweck zu Grunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 107 Abs 1 B-KUVG eine vorläufige…

10ObS309/89—OGH Entscheidung

24. Oktober 1989

…Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch255 unter diesem Stichwort). Die Aggravation spricht daher nicht für, sondern gegen seinen Standpunkt. Zu beachten war allerdings, daß die Versehrtenrente gemäß § 107 Abs 1 B-KUVG als Dauerrente festzustellen gewesen wäre, weil zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 1988 seit dem Eintritt des Versicherungsfalls schon mehr als…

B-KUVG

Verweise