Bundes-Jugendförderungsgesetz

1. Wahrnehmung von Anliegen und Interessen junger Menschen;

2. Mitbestimmung und Partizipation von jungen Menschen in allen Lebensbereichen;

3. Mündigkeit, Eigenständigkeit und Demokratieförderung;

4. Förderung von innovativen Prozessen und Projekten;

5. Persönlichkeitsentfaltung, körperliche, seelische und geistige Entwicklung junger Menschen;

6. Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich;

7. Förderung gemeinschaftsstiftender und menschenrechtsbezogener Bildung;

8. politische und staatsbürgerliche Bildung sowie religions- und ethikbezogene Bildung junger Menschen;

9. Entwicklung des sozialen und ökologischen Engagements junger Menschen;

1. Verbandlichen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und nicht verbandlich organisierten Jugendgruppen sowie Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, sofern sie als Verein konstitutiert sind und

a) deren Organisationsstatuten mit dem Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und der parlamentarischen Demokratie sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaates in Einklang stehen,

b) deren satzungsmäßiger Zweck die Vertretung der Interessen junger Menschen enthält und mit den Zielen des § 1 in Einklang steht,

c) deren Satzung und Tätigkeit mit den Grundsätzen für die außerschulische Jugendarbeit gemäß § 3 in Einklang stehen,

d) deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist,

e) deren Sitz sich im Inland befindet;

2. Jugendinitiativen, nicht verbandlich organisierte Jugendgruppen sowie Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, sofern sie nicht als Verein konstituiert sind und

a) deren Tätigkeiten mit den Zielen des § 1,

b) deren Tätigkeiten mit den Grundsätzen für die außerschulische Jugendarbeit gemäß § 3 in Einklang stehen,

1. Basisförderung,

2. Förderung von Projekten der Jugendarbeit und

3. Förderung von besonderen Anliegen der Kinder- und Jugendarbeit gewährt werden.

1. die gemäß ihren Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet und in mindestens fünf Bundesländern vertreten sind und die antragstellende verbandliche Jugendorganisation bundesweit insgesamt mindestens 3 000 Mitglieder glaubhaft machen kann und, soweit es sich nicht um eine parteipolitische Jugendorganisation handelt, überdies seit zumindest zehn Jahren besteht,

2. deren Tätigkeit überwiegend Leistungen und Angebote der Jugendarbeit im Sinne der Grundsätze des § 3 umfasst und deren verbandliche Jugendarbeit einem ganzheitlichen, qualitativen Ansatz folgt und sich nicht nur auf einen Teilbereich (zB Hilfsmaßnahmen, Musik, Sport) der Jugendarbeit ausrichtet und über die Herausbildung von konkreten Fähigkeiten und Fertigkeiten hinausgeht,

3. die bundesweite Koordinations-, Planungs- und Kommunikationsaufgaben wahrnehmen,

4. die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Ehren- und Hauptamtliche sowie Serviceleistungen für Organisationsmitglieder anbieten,

5. die Interessenvertretung von Jugendlichen wahrnehmen,

6. die kontinuierliche Qualitätssicherung ihrer Arbeit durchführen und

7. die keine einer Basisförderung nach diesem Gesetz vergleichbare Förderung aus Bundesmitteln erhalten.

1. der Betrag von 19 134 Euro bei einer Mitgliederanzahl von 3 000 bis 10 000 Jugendlichen,

2. der Betrag von 47 834 Euro bei einer Mitgliederanzahl von 10 001 bis 30 000 Jugendlichen,

3. der Betrag von 95 666 Euro bei einer Mitgliederanzahl von 30 001 bis 50 000 Jugendlichen,

4. der Betrag von 143 500 Euro bei einer Mitgliederanzahl von 50 001 bis 80 000 Jugendlichen und

5. der Betrag von 191 333 Euro bei einer Mitgliederanzahl von über 80 000 Jugendlichen

zu gewähren.

1. Zielsetzung, Gegenstand und Zweck einer Förderung,

2. die wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Verwendung einer Förderung,

3. die allgemeinen und besonderen, persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen für die Gewährung einer Förderung,

4. Ausmaß, Art und Auszahlungsmodus einer Förderung,

5. das Förderansuchen (Art. Inhalt und Ausstattung der Antragsunterlagen),

6. das Verfahren einer Fördergewährung und Förderzusicherung,

7. die Durchführung von Abrechnung, Berichtslegung und Kontrolle,

8. die Einstellung und Rückforderung einer Förderung,

(Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 13 Z 1a, BGBl. I Nr. 32/2018)

10. das Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen und

1. hinsichtlich natürlicher Personen: Vor- und Nachname, ehemalige Namen, akademischer Grad, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Festnetz- und Mobiltelefonnummern, E Mail-Adressen, Faxnummern, Familienstand, Mitgliedschaft zu einer Jugendorganisation gemäß § 2 Abs. 2, berufliche Qualifikation, Daten zur fachlichen und wirtschaftlichen Eignungsprüfung; Bankverbindung, Steuernummer, Vorsteuerabzugsberechtigung, Angaben über Förderungen von Bund, Land, Gemeinde und sonstigen öffentlichen Rechtsträgern;

2. hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person, Vor- und Nachname, ehemalige Namen, akademischer Grad, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Mitglieder, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-, Unternehmensregister-, Ergänzungsregister-Zahl, Festnetz- und Mobiltelefonnummern, E Mail-Adressen, Web-Adressen, Faxnummern, berufliche Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Daten zur fachlichen und wirtschaftlichen Eignungsprüfung; Statuten und Geschäftsordnung des Vereines, Bankverbindung, Steuernummer, Vorsteuerabzugsberechtigung, Angaben über Förderungen von Bund, Land, Gemeinde und sonstigen öffentlichen Rechtsträgern.