§ 39 Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

Bundesrecht Bundesgesetze Bundes-Gleichbehandlungsgesetz II. Teil Institutionen und Verfahren 2. Hauptstück Verfahren § 39

B-GlBG

In Kraft seit 01. März 2011

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(1) Die Mitgliedschaft zur Kommission, zu den Arbeitsgruppen und zur Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen sowie die Funktionen als Gleichbehandlungsbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragter und Kontaktfrau (Frauenbeauftragte) ruhen

1. ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und

2. während der Zeit

a) der Suspendierung,

b) der Außerdienststellung,

c) eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und

d) der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(2) Die Mitgliedschaft und die Funktionen nach Abs. 1 enden

1. mit dem Ablauf der Funktionsdauer,

2. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,

3. mit der Versetzung ins Ausland,

4. mit dem Wechsel der Dienstbehörde,

5. mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand oder aus dem Personalstand des Ressorts, soweit das Ausscheiden aus dem Personalstand des Ressorts nicht auf eine Änderung der Zuständigkeiten für die Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, zurückzuführen ist,

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