B-GlBG
Gliederung
II. Teil Institutionen und Verfahren
1. Hauptstück Institutionen
2. Abschnitt Gleichbehandlungsbeauftragte
§ 26 Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten
(1) Jede Ressortleiterin und jeder Ressortleiter hat unter Bedachtnahme auf die Personalstruktur und die regionale Verteilung der Dienststellen ihres oder seines Ressorts im Bundesgebiet mindestens drei Vertretungsbereiche für Gleichbehandlungsbeauftragte festzulegen. Kann auf Grund des großen Arbeitsanfalles mit drei Vertretungsbereichen nicht das Auslangen gefunden werden, können bis zu insgesamt sieben Vertretungsbereiche festgelegt werden.
(2) Für jeden Vertretungsbereich hat die Ressortleiterin oder der Ressortleiter eine Gleichbehandlungsbeauftragte oder einen Gleichbehandlungsbeauftragten und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bestellen.
(3) Abweichend von Abs. 1 haben jede Leiterin und jeder Leiter einer Dienststelle, die keinem Bundesministerium nachgeordnet ist, für ihre oder seine Dienststelle eine Gleichbehandlungsbeauftragte oder einen Gleichbehandlungsbeauftragten und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Gleichbehandlungsbeauftragten und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sind für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der oder des zu bestellenden Bediensteten. Wiederbestellungen sind zulässig.
(5) Voraussetzung für die Bestellung zur oder zum Gleichbehandlungsbeauftragten ist, dass die oder der Bedienstete
1. dem Personalstand des Ressorts angehört und
2. in einer zum Vertretungsbereich der oder des zu bestellenden Gleichbehandlungsbeauftragten gehörenden Dienststelle beschäftigt ist.
(6) Die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen ist berechtigt, der Ressortleiterin oder dem Ressortleiter für jeden Vertretungsbereich je drei Bedienstete als Gleichbehandlungsbeauftragte und als deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zur Bestellung vorzuschlagen.
(7) Bei der durch die Arbeitsgruppe vorzunehmenden Auswahl von Bediensteten für einen Dreiervorschlag ist für die Dauer von Fördermaßnahmen im Bereich des Ressorts nach dem 2. Abschnitt des 1. Hauptstückes des I. Teiles besonders Bedacht zu nehmen auf Erfahrung in
1. der Vertretung von Bediensteten unter gleichbehandlungs- und frauenfördernden Gesichtspunkten,
2. der Vertretung weiblicher Bediensteter in Personalvertretungsorganen oder in Gremien der Gewerkschaft.
§ 26 B-GlBG · B-GlBG · Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
§ 26 Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten
…§ 26. (1) Jede Ressortleiterin und jeder Ressortleiter hat unter Bedachtnahme auf die Personalstruktur und die regionale Verteilung der Dienststellen ihres oder seines Ressorts im Bundesgebiet mindestens…
§ 28 Einrichtung und Mitgliedschaft
…jeder Zentralstelle ist eine Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (in der Folge „Arbeitsgruppe“ genannt) einzurichten. (2) Der Arbeitsgruppe gehören als Mitglieder die gemäß § 26 bestellten Gleichbehandlungsbeauftragten und im Falle ihrer Verhinderung ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an. (3) Die Leiterin oder der Leiter jeder Zentralstelle hat aus dem Kreis der…
§ 45 Übergangsbestimmungen für Frauenförderungspläne, Berichte, Personen und Institutionen
…1 Z 1 in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung bestellte oder bestellter Vorsitzende des Senates I. (5) Die nach § 26 Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 geltenden Fassung bestellten Gleichbehandlungsbeauftragten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten ab 1…
§ 186 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 186
…schriftlichem Weg erfolgen, wenn 1. alle Mitglieder der Personalkommission einer solchen Beschlussfassung zustimmen, 2. im Falle eines Ernennungsverfahrens die oder der zuständige Gleichbehandlungsbeauftragte ( § 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ) dieser Vorgehensweise zustimmt und 3. der Erledigungsvorschlag stimmeneinhellig angenommen wird und nicht eines der Mitglieder die Behandlung des Vorschlags in einer Vollsitzung…
§ 32b Rechte der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Ernennungsverfahren
…§ 32b. (1) Der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten ( § 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes , BGBl. Nr. 100/1993), in deren oder dessen Vertretungsbereich die ausgeschriebene Planstelle systemisiert ist, sind sämtliche entscheidungswesentliche Unterlagen zur Verfügung zu…
§ 48 Beschlußfähigkeit des Personalsenates
…Ersatzmitgliedern gemäß § 47 Abs. 3 – einer solchen Beschlußfassung zustimmen, 2. im Falle eines Ernennungsverfahrens die oder der zuständige Gleichbehandlungsbeauftragte ( § 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ) dieser Vorgehensweise zustimmt und 3. der Erledigungsvorschlag stimmeneinhellig angenommen wird und nicht einer der Stimmführer die Behandlung des Vorschlages in einer Vollsitzung…
§ 47 Einberufung des Personalsenates
…Sitzungsbeginn zugestellt werden. (5) Der Sitzungstermin und die Tagesordnung sowie allfällige Ergänzungen dazu sind jeweils unter einem auch der oder dem zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten ( § 26 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ) mitzuteilen. (6) Die Durchführung einer Sitzung in Form einer Videokonferenz ist zulässig. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet die oder der Vorsitzende…
Rückverweise
RIS