Art. 1 

…Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist auf Hinterbliebene von entsandten…

…der Kundmachung BGBl II 2003/362 verpflichtete der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 860 ABGB den Bund im Sinn des § 16 Abs 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Der Anspruch auf Hilfeleistung besteht gemäß §…