§ 19 Arbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern

§ 19 AZG · AZG · Arbeitszeitgesetz

…§ 19. Für Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 lit. b darf die Arbeitsverpflichtung jenes Ausmaß nicht übersteigen, das von einer…

§ 1

…einer im Sinne des § 7 Abs. 4b Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz , BGBl. Nr. 139/1979, gegründeten Gesellschaft. Für diese Arbeitnehmer ist jedoch § 19 anzuwenden. 6. Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten, soweit sie nicht unter Z 1 fallen; 7. nahe Angehörige der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers…

B133/91—VfGH Entscheidung

27. Februar 1992

…angefochtenen Berufungsbescheiden werden über die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in Graz wegen Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten…

8ObA248/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…sei, sondern im Hinblick auf die auch sonst unterschiedliche Rechtslage von Privatangestellten und Bediensteten der öffentlichen Hand sachlich begründbar sei. Aus der Bestimmung des § 19 AZG ergebe sich, daß dem Gesetzgeber die sich für einen Krankenhausbetreiber, der unter die genannten gesetzlichen Bestimmungen falle, ergebenden Schwierigkeiten durchaus bewußt gewesen seien und er…

9ObA206/02p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…Betriebsvereinbarung: Im Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung vom 22. 2. 1982 betrug die nach § 3 Abs 1 AZG höchstzulässige Wochenarbeitszeit bereits 40 Stunden. § 19 AZG sah zwar für die Angehörigen von Gesundheitsberufen eine großzügigere (hier nicht relevante) Überstundenregelung vor, ohne aber von der grundsätzlichen Normalarbeitszeitregelung abzuweichen. Für Arbeitnehmer von Betrieben…

9ObA501/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1990

…Gesetz nicht eine Dispositionsbefugnis einräumt, um zwingendes Recht; die Normen können durch Vereinbarung im Dienstvertrag nicht abbedungen oder zum Nachteil der Dienstnehmer verändert werden. § 19 AZG bestimmt, daß für Arbeitnehmer, die in Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) sowie Kuranstalten als Angehörige von Gesundheitsberufen tätig sind oder die sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebes…

5Ob193/07d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…Grenzen beschäftigt werden dürfen. Auch bei Direktanstellung dürfen sie aber keineswegs zeitlich unbeschränkt arbeiten. Ausdrücklich normiert das Gesetz, dass die Arbeitszeitverpflichtung des Hausbetreuers gemäß § 19 AZG jenes Ausmaß nicht übersteigen darf, das von einer vollwertigen Arbeitskraft unter Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 9 Abs 1 AZG bewältigt werden kann. Das…

9ObA50/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…dann, wenn es nicht mehr konsumiert werden könne, in einen Entgeltanspruch um, so bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder unter den Voraussetzungen der §§ 19 ff AZG. Die Forderungen seien daher nicht als Konkursforderungen zu qualifizieren, noch sei der Rechtsweg unzulässig. Es handle sich um voll von der Beklagten zu befriedigende Masseforderungen…

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