§ 15f Schadenersatz- und Regressansprüche
In Kraft seit 01. Januar 2008
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AZG
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RISGliederung
ABSCHNITT 4 Sonderbestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen
§ 15f Schadenersatz- und Regressansprüche
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Gliederung
ABSCHNITT 4 Sonderbestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen
§ 15f Schadenersatz- und Regressansprüche
Bei Schadenersatz- und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 und 5 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965,
1.das Vorliegen einer Entgeltvereinbarung im Sinne des § 15c,
2.ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht gemäß § 17c Abs. 1, oder
3.ein Verstoß gegen die in § 28 Abs. 3 Z 1 bis 5, 7 und 8, oder des Abs. 4 Z 1 bis 3 genannten Bestimmungen,
es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe keinen Einfluss haben konnten.
§ 15f AZG · AZG · Arbeitszeitgesetz
§ 15f Schadenersatz- und Regressansprüche
…§ 15f. Bei Schadenersatz- und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des…
§ 33 Inkrafttreten und Vollziehung
…§ 26 Abs. 7 und § 27 Abs. 3 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich des § 15f die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § 15e Abs. 2 die Bundesregierung; 4. im Übrigen die Bundesministerin bzw. der…
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