§ 72b Elektronische Meldungen bei grenzüberschreitender Verbringung

Bundesrecht Bundesgesetze Abfallwirtschaftsgesetz 2002 7. Abschnitt Grenzüberschreitende Verbringung § 72b

AWG 2002

In Kraft seit 01. März 2022

Up-to-date

(1) Meldungen gemäß Art. 16 Buchstabe b der EG VerbringungsV sind bei Verbringungen aus Österreich elektronisch über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln.

(2) Meldungen gemäß Art. 15 Buchstabe c und d und Art. 16 Buchstaben d und e der EG VerbringungsV sind bei Verbringungen nach Österreich elektronisch über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln.

(3) Wer Abfälle aus Österreich verbringt, hat die Menge der recycelten und der zur Wiederverwendung vorbereiteten Abfälle entsprechend den Vorgaben für die Berechnung gemäß Anhang 1a der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu melden. Die Meldung hat – sofern eingerichtet – über das Register gemäß § 22 zu erfolgen.