§ 7a Nichtaushändigung eines Dienstzettels

…§ 7a. Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin den Dienstzettel nach § 2 Abs. 1 bis 4 nicht ausgehändigt…

…klägerischen Ansprüche. Dieses Vorbringen begrenzte den Gegenstand der Sachverhaltsermittlung und rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen. Der alternative Rechtsgrund einer gesetzlichen Haftung der Beklagten gemäß § 7a AVRAG wurde vom Kläger erstmals in der Berufung angesprochen. Für das Erstgericht hätte aber nur dann Anlass zur amtswegigen Prüfung dieser Rechtsfrage bestanden, wenn der Kläger…

…gewesen sei, werde der Klageanspruch darauf gestützt, dass der Kläger auch nach italienischem Recht, das einen gleichartigen Anspruch wie nach den §§ 7, 7a AVRAG vorsehe, Anspruch auf eine kollektivvertragliche Entlohnung habe. Die Beklagte bestritt die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 7a Abs 2 AVRAG insbesondere auch…

…Beschäftigerbetrieben aufgenommen war. Verfehlt sind auch die Hinweise auf § 7b AVRAG. Diese Bestimmung betrifft nämlich nur „echte" Entsendungen, nicht aber Arbeitskräfteüberlassungen ( Binder , AVRAG § 7a Rz 5; Holzer/Reissner , AVRAG § 7b Rz 1). Dies ergibt sich insbesondere aus den Materialien (IA 1103/A 20…