§ 2b

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz § 2b

In Kraft seit 30. März 2002

Up-to-date

(1) Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis dürfen gegenüber Arbeitnehmern mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.

(2) Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis über im Unternehmen oder Betrieb frei werdende Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen.

Rückverweise

8ObA68/10y—OGH Entscheidung

30. August 2011

…dass § 109 UG 2002 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, hält die Revision nichts Stichhältiges entgegen. Auch zur Relevanz des § 2b AVRAG für den hier zu beurteilenden Fall bleibt der Kläger schlüssiges Vorbringen schuldig; seine Kritik an der seines Erachtens unzureichenden Umsetzung der RL 1999/70…

9ObA112/16k—OGH Entscheidung

29. September 2016

…ab. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung des Entstehens eines Anspruchs auf Remuneration erst nach sechs Monaten Beschäftigung im Betrieb stelle keine Diskriminierung des Klägers gemäß § 2b Abs 1 AVRAG dar, weil für unbefristet Beschäftigte der Beklagten die gleiche Regelung gelte. Sie stelle den Kläger daher gegenüber unbefristet Beschäftigten auch nicht schlechter. Die Bestimmung des…

9ObA21/23p—OGH Entscheidung

27. April 2023

… ObA 11/22s Rz 53) und woraus der Kläger sein Feststellungsbegehren auf Vorliegen eines unbefristeten Vertrags dann ableiten möchte. Weder § 2b AVRAG noch die Befristungs RL sehen eine konkrete Rechtsfolge vor (vgl Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 2b AVRAG Rz 13; Binder/Mair…

9ObA7/09h—OGH Entscheidung

26. August 2009

…I. Der Kläger regt in seinem Rechtsmittel an, die Rechtssache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er erachtet als klärungsbedürftig, ob der Gesetzgeber mit § 2b AVRAG die europarechtlichen Vorgaben hinreichend umgesetzt hat und ob § 109 Abs 2 UG 2002 und die hier getroffene Befristungsvereinbarung mit der RL 1999/70…

9ObA11/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…Überprüfbarkeit nach § 879 ABGB unterliegt. [48] Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Befristungs RL hat der österreichische Gesetzgeber bei Schaffung von § 2b AVRAG ausgeführt, dass, um den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, eine oder mehrere Maßnahmen iSd § 5 Abs 1 lit a…

8ObA58/22w—OGH Entscheidung

21. November 2022

9ObA30/16a—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…nur auf das erste Arbeitsverhältnis. Ein anderes Verständnis wäre mit der RL 1999/70/EG nicht vereinbar und widerspräche dem Diskriminierungsverbot des § 2b Abs 1 AVRAG. Der Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers hänge auch nicht davon ab, ob der Hauptverband das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitervorsorgekasse gemeldet habe. Dem Arbeitnehmer stehe es vielmehr offen, ein…

9ObA16/23b—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

… ObA 11/22s Rz 53) und woraus die Klägerin ihr Feststellungsbegehren auf Vorliegen eines unbefristeten Vertrags dann ableiten möchte. Weder § 2b AVRAG noch die Befristungs RL sehen eine konkrete Rechtsfolge vor (vgl Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 2b AVRAG Rz 13; Binder/Mair…

8ObA124/04z—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…eine Umgehung zwingender Kündigungsschutzbestimmungen zu verhindern. Dass die Vereinbarung einer längeren Probezeit für den Arbeitnehmer immer nachteilig und jedenfalls gegen das Diskriminierungsverbot nach § 2b AVRAG verstoße, könne angesichts der mit einer längeren Befristung verbunden stärkeren beidseitigen Vertragsbindung nicht generell behauptet werden. Ob daher die unterschiedliche Behandlung des Arbeitsverhältnisses auf bestimmte…

9ObA148/07s—OGH Entscheidung

28. November 2007

…besonderen zeitlichen Druck ausgesetzt, sondern habe von Anfang an die Möglichkeit, sich rechtzeitig um ein neues Arbeitsverhältnis umzusehen. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 2b Abs 1 AVRAG liege nicht vor. Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne der…

8ObA79/07m—OGH Entscheidung

03. April 2008

…Dienstverhältnis beende. Die Einstellung des Klägers sei erfolgt, um die Abwesenheit einer Mitarbeiterin zu überbrücken. Es sei daher von einer echten Vertretung auszugehen. Gemäß § 2b Abs 1 AVRAG dürften Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis gegenüber Arbeitnehmern mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis zwar nicht benachteiligt werden, es sei denn…

8ObA63/18z—OGH Entscheidung

26. November 2018

… % des Entgelts für fix angestellte Briefzusteller bei einer Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren einerseits eine sittenwidrige Unterentlohnung und andererseits eine unzulässige Diskriminierung nach § 2b AVRAG vorliege. 2. Wenn – wie im vorliegenden Fall – keine besondere lohngestaltende Vorschrift zur Anwendung kommt, ist nahezu jede Entgeltvereinbarung gültig. Die Grenze bildet…

8ObA82/13m—OGH Entscheidung

24. März 2014

…aber bereits in der Entscheidung 8 ObA 50/13f ausgeführt hat, hat dies entgeltmäßig keine Schlechterstellung gegenüber unbefristet Beschäftigten zur Folge (§ 2b AVRAG), weil fallweise Beschäftigten iSd § 471b ASVG gemäß Pkt 8 lit g des Kollektivvertrags ein auf 120 % erhöhter kollektivvertraglicher Mindeststundenlohn gebührt…

8ObA50/13f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…können fallweise beschäftigte Aushilfskräfte nicht erfüllen. Im Ergebnis wird diese Gruppe von Arbeitnehmern durch die kollektivvertragliche Regelung aber dennoch nicht entgeltmäßig schlechter gestellt (§ 2b AVRAG) als unbefristet Beschäftigte, weil ihnen statt dessen ein auf 120 % erhöhter kollektivvertraglicher Mindeststundenlohn gebührt. Der Durchschnittslohn für fortlaufend beschäftigte Arbeitnehmer beträgt unter aliquoter Einrechnung…

9ObA153/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013