§ 16 Unabdingbarkeit

…§ 16. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund der §§ 2 bis 15a zustehen, können durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben…

…beiden BetriebsübergangsRL eine Befristung der Unzulässigkeit der Kündigung wegen des Betriebsübergangs vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser RL im österreichischen Recht erfolgte im Wesentlichen durch das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 1993/459 (RV 1077 BlgNR 18. GP 8). Die hier einschlägigen Bestimmungen der §§ 3 und 4 AVRAG, deren Fassung seit dem In…

…ist § 2f AVRAG nämlich nicht zu entnehmen. Es verbleibt daher bei der auch § 2f AVRAG erfassenden allgemeinen Vorschrift des § 16 AVRAG, wonach die Rechte, die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 15a AVRAG zustehen, durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben…

…günstigere Vereinbarungen getroffen werden könnten. Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 16 AVRAG ordnet an, dass alle Rechte, die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 15a AVRAG zustehen, durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung…

…vertrete die unrichtige Ansicht, dass im Jahr 2017 gemäß § 11a Abs 4 AVRAG eine Durchschnittsbetrachtung anzustellen gewesen wäre. Nach § 16 AVRAG sei die ihr günstigere kollektivvertragliche Regelung zu beachten. Die Rückverrechnung des Urlaubszuschusses sei unzulässig. [3] Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. [4] Das Erstgericht wies…

…ebenfalls als „Kann“ Bestimmung formulierte Regelung der Bildungsteilzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 11a AVRAG unter Bezugnahme auf § 16 AVRAG als „Muss“ Bestimmung zu verstehen wäre, ließ dies keine Rückschlüsse auf die Auslegung der hier strittigen Bestimmung des Punktes 13., insbesondere kein…

§ 36a Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

…2) Bei Betriebsübergang nach Abs. 1 sind § 3 Abs. 3 bis 6, §§ 4 bis 6 und § 16 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes -AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, anzuwenden.…

…Satz 2 des § 19 Abs 1 Z 18 AVRAG die Normen kollektiver Rechtsgestaltung gelten würden. Zwingende gesetzliche Regelungen (§ 16 AVRAG) könnten aber nicht durch Kollektivvertrag abbedungen werden. Die gegenständliche Vereinbarung reduziere die Rückzahlungspflicht erst nach jedem vollen Jahr, sehe somit keine Aliquotierung ab dem Zeitpunkt…

…nicht auf. [5] 2. § 2d AVRAG stellt eine Schutzbestimmung für den Arbeitnehmer dar. Die dem Arbeitnehmer daraus gebührenden Rechte sind nach § 16 AVRAG unabdingbar, die Inhalte des § 2d AVRAG stellen relativ zwingendes Recht dar. Richtig ist zwar, dass der Wortlaut des § 2d AVRAG nicht…

…verstehen (ErlRV 1077 BlgNR 18. GP 14; Holzner/Reissner aaO Rz 6). Ausgehend von diesen Erwägungen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die zwingende (§ 16 AVRAG) Norm des § 7 AVRAG eine Bestimmung iSd Art 6 Abs 1 EVÜ (bzw Art 30 Abs 1 EGBGB) ist, deren Schutz dem Arbeitnehmer auch…

… 2d AVRAG für den Rückersatz von Ausbildungskosten nicht vorlägen: Das Dienstverhältnis habe durch Arbeitgeberkündigung geendet. Es liege keine schriftliche Vereinbarung vor. Gemäß § 16 AVRAG könnten die Bestimmungen über den Ausbildungskostenrückersatz weder aufgehoben noch beschränkt werden. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dem Kläger eine Übernahme der Kosten…

…sondern mit etwas geringerem Entgelt, wieder bei der CCC 3 eingestellt wurde. Damit liegt aber eine Verletzung der gemäß § 16 AVRAG relativ zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der ebenso zwingenden Bestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie vor. Wiederholend ist auf die vorstehend wiedergebende Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, dass…

…2 erfolgte. Anhaltspunkte für eine Verschlechterung seiner Rechtsposition gegenüber der neuen Dienstgeberin sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass eine von den relativ zwingenden (§ 16 AVRAG) Bestimmungen des AVRAG abweichende Vereinbarung in der Beziehung zwischen Arbeitnehmer einerseits und Veräußerer und Übernehmer andererseits wohl nicht von vornherein als unzulässig angesehen werden…

…Ausbildungskostenrückersatz festgelegt. Das Gesetz selbst gibt in § 2d Abs 3 Z 3 AVRAG nur einen Mindestrahmen für eine zwingende (§ 16 AVRAG) Aliquotierung vor. Auch wenn man davon ausginge, dass dem Beklagten schon vor Beginn der Ausbildung bekannt sein musste, dass die Klägerin ihre Erklärung zur Übernahme…

Aus § 16 AVRAG folgt, dass eine „andere Vereinbarung“ (durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung) nur eine für den Arbeitnehmer im Vergleich zu der in §…