§ 82 Inkrafttreten

…2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5, § 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit 1. …

Art. 5 Artikel 5

…§§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48, 49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991) Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren…

…A4/88). Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des unwidersprochen gebliebenen Klagsvorbringen davon aus, daß mit der vorliegenden Klage ein vermögensrechtlicher Rückforderungsanspruch hinsichtlich einer entgegen §78a AVG eingehobenen Bundesverwaltungsabgabe begehrt wird. Verwaltungsabgaben sind Abgaben iS der Finanzverfassung. Die Regelung der Bundesverwaltungsabgaben findet sich in §78 AVG, wonach die Einhebung von Bundesverwaltungsabgaben…

Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch. Der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte vermögensrechtliche Rückforderungsanspruch hinsichtlich einer entgegen §78a AVG eingehobenen Bundesverwaltungsabgabe (für die Herstellung von Aktenkopien in einem Verfahren über den Entzug der Lenkerberechtigung) wird aus einem Titel erhoben, dessen Rechtsgrund im öffentlichen Recht…