§ 41 Verbote

Bundesrecht Bundesgesetze Außenwirtschaftsgesetz 2011 5. Hauptstück Ergänzende Bestimmungen zur Durchführung der CWK und der Biotoxinkonvention § 41

AußWG 2011

In Kraft seit 01. Oktober 2011

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Verboten sind

1. die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung, das Zurückbehalten sowie die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe und der Einsatz von chemischen Waffen im Sinne der CWK;

2. militärische Vorbereitungen für den Einsatz von chemischen Waffen;

3. die Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung zu Tätigkeiten, die einem Verbot gemäß der CWK unterliegen;

4. die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, der Besitz, die Lagerung, das Zurückbehalten, die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe sowie die Verwendung von Chemikalien der Kategorien 1 und 2 in Staaten, die nicht Vertragsparteien der CWK sind, durch österreichische Staatsbürger oder durch Personen oder Gesellschaften, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben;

5. die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, der Erwerb oder das Behalten von

a) Agenzien und Toxinen im Sinne von Art. I Z 1 der Biotoxinkonvention außer von Arten und in Mengen, die durch Vorbeugungs-, Schutz- und sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind,

b) Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung der in Z 1 genannten Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind;

6. der Einsatz als Mittel der Kriegsführung von

a) Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen sowie

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