§ 23 Genehmigungspflichten

Bundesrecht Bundesgesetze Außenwirtschaftsgesetz 2011 3. Hauptstück Beschränkungen im Verkehr mit Drittstaaten 2. Abschnitt Technische Unterstützung § 23

AußWG 2011

In Kraft seit 01. Oktober 2011

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Technische Unterstützung bedarf einer Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, wenn sie im Zusammenhang mit einer in § 22 Z 1 lit. a oder Z 2 lit. a genannten Endverwendung steht.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zumindest durch Vorschreibung von Auflagen gemäß § 54 gewährleistet ist, dass

1. die technische Unterstützung nicht im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen im Sinne von § 22 Z 2 lit. b oder zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von § 4 erbracht werden wird und

2. kein Grund zur Annahme besteht, dass die technische Unterstützung sonst zu einer Endverwendung führt, die den Genehmigungskriterien gemäß dem 2. Hauptstück widerspricht.