§ 34 Mitgliedschaft zur Aufnahmekommission

In Kraft seit 24. Dezember 2020

Up-to-date

(1) Die Mitglieder der Aufnahmekommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

(2) Die Mitgliedschaft zur Aufnahmekommission ruht

1. ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß und

2. während der Zeit

a) der (vorläufigen) Suspendierung,

b) der Außerdienststellung,

c) eines Urlaubes, einer Karenz oder einer Dienstzuteilung zu einer anderen Dienstbehörde von mehr als drei Monaten und

d) der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(3) Die Mitgliedschaft zur Aufnahmekommission endet

1. mit dem Ablauf der Funktionsdauer,

2. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,

3. mit der Versetzung ins Ausland,

4. mit dem Wechsel der Dienstbehörde,

5. mit dem Ausscheiden des Mitgliedes aus dem Dienststand, dem Dienstverhältnis oder aus dem Personalstand des Ressorts,