§ 17 Antrag an die Weiterbestellungskommission

…Antrag an die Weiterbestellungskommission § 17. (1) Wird dem Inhaber der Funktion gemäß § 16 Abs. 1 mitgeteilt, daß eine Weiterbestellung nicht erfolgt, so kann dieser binnen zwei Wochen…

§ 19 Folgen der Weiterbestellung und der Nichtweiterbestellung

…19. (1) Im Falle einer Weiterbestellung bedarf es keines neuerlichen Ausschreibungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz. (2) Macht der Inhaber der Funktion im Fall des § 17 Abs. 1 von seinem Antragsrecht innerhalb der Frist von zwei Wochen keinen Gebrauch, lehnt er eine neuerliche Betrauung mit der Funktion schriftlich ab oder…

§ 16 Anwendungsbereich

…zu betrauen (weiterzubestellen), hat er ihm dies spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer schriftlich mitzuteilen. (2) Abs. 1 und die §§ 17 bis 19 sind auf Funktionen in Dienstbereichen nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Bediensteten nach einiger Zeit zu…

…2] Mit Schreiben vom 20. 2. 2018 teilte der damalige Bundesminister für Landesverteidigung dem Kläger gemäß § 16 Abs 1 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG) mit, dass nicht beabsichtigt sei, ihn neuerlich mit der Funktion Kdt KdoLog zu betrauen. Alle Funktionsträger, deren Verträge ausliefen, erhielten solche Schreiben, weil eine…

…ihn in seiner (auf fünf Jahre befristeten) Funktion des Sektionsleiters weiter zu bestellen, beantragte er die Erstellung eines Gutachtens durch eine Weiterbestellungskommission gemäß § 17 Abs 1 AusG. In ihrem – nach einem kursorischem Verfahren und mit unzureichender Begründung erstatteten – Gutachten wurde der Kläger als „in hohem Ausmaß“ für die…