§ 8 Vereinbarungen zum Nachteil der Arbeitskraft

RS0050638—OGH Rechtssatz

02. September 1992

Voraussetzung eines im Sinne des § 3 ArbVG auch im Geltungsbereich des § 8 Abs 1 AÜG vorzunehmenden Entgeltvergleiches ist, daß diesbezüglich eine wirksame Kompensationsmöglichkeit besteht. Eine höhere, die tatsächlichen Aufwendungen übersteigende Aufwandsentschädigung kann nicht schlechthin und ohne weiteres der unterkollektivvertraglichen Entlohnung…

AÜG · Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

§ 22 Strafbestimmungen

…von 2 000 € bis zu 10 000 €, wer a) als Überlasser oder Beschäftiger gesetzwidrige Vereinbarungen trifft (§§ 8 und 11 Abs. 2) und deren Einhaltung verlangt, b) Arbeitskräfte in von Streik oder Aussperrung betroffene Betriebe überlässt (§ 9), c) als Überlasser…

RS0124366—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

Konventionalstrafe zu zahlen hat, wenn er innerhalb einer gewissen Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Dienstnehmers zum Überlasser vorher überlassene Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 8 Abs 2 AÜG verboten und damit wegen Gesetzwidrigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGB unwirksam.…

9ObA113/03p—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

… 1 Z 1 ein Gesetzeszweck des AÜG explizit im Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutzrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten gesehen. § 8 Abs 2 AÜG erklärt Vereinbarungen zwischen dem Überlasser und dem Beschäftiger, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen, für unzulässig. Berücksichtigt man weiters, dass mit…

9Ob19/12b—OGH Entscheidung

30. Juli 2012

…bestätigter Leistungsstunde, exklusive 20 % Mehrwertsteuer. “ Für die Frage, was zwischen Überlasser und Beschäftiger im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung zulässigerweise vereinbart werden kann, ist das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl 1988/196, einschlägig. Nach § 11 Abs 1 AÜG darf der Überlasser eine Arbeitskraft an einen Dritten nur nach Abschluss einer…

9ObA167/92—OGH Entscheidung

02. September 1992

…Leistung bezeichnete Erhöhung des Taggeldes zu. Voraussetzung eines im Sinne des § 3 ArbVG auch im Geltungsbereich des § 8 Abs 1 AÜG (vgl. Geppert, AÜG § 8 Erl. 1) vorzunehmenden Entgeltvergleiches ist aber, daß diesbezüglich eine wirksame Kompensationsmöglichkeit besteht. Das ist, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, nicht der Fall. Nach der Grundvereinbarung…

1Ob209/07b—OGH Entscheidung

29. November 2007

…stütze, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen postulierte Konventionalstrafe nichtig sei, da sie einerseits den Arbeitnehmer in der Erwerbsausübungsfreiheit massiv beschränke und somit dem § 8 Abs 2 AÜG widerspreche und andererseits eine gröbliche Benachteiligung des Beschäftigerbetriebs darstelle, da es ihr dadurch verwehrt sei, die auf dem freien Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitskräfte einzustellen, liege ein…

1Ob225/08g—OGH Entscheidung

25. November 2008

…finanziellen Belastung der Arbeitnehmer und zu keiner Einschränkung von deren Erwerbsmöglichkeit. Die Beklagte wandte dagegen ein, die Konventionalstrafenvereinbarung sei in Ansehung der §§ 8 und 11 AÜG und des § 879 ABGB gesetz- und sittenwidrig. Die Klausel schränke die freie Beweglichkeit der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt massiv ein, was zu einer…

8Ob41/20t—OGH Entscheidung