BundesrechtBundesgesetzeArbeitskräfteüberlassungsgesetz§ 7

§ 7 Haftungsbeschränkung

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§ 7 Haftungsbeschränkung — AÜG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 196/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40142945

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, und das Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, gelten sowohl zwischen dem Überlasser und der überlassenen Arbeitskraft als auch zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft.

(2) § 332 Abs. 5 und § 333 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) gelten auch für die überlassenen Arbeitskräfte.

Entscheidungen
2

  • 2Ob73/14w—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teils insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.544,77…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte als Überlasser im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) ihren Dienstnehmer K***** H***** der beklagten Partei als Beschäftiger im Rahmen eines Überlassungsvertrags bei. Dessen Einsatz auf der Baustelle der beklagten Partei umfasste Malerar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof vertritt in den sogenannten Lohnfortzahlungsfällen seit der Grundsatzentscheidung 2 Ob 21/94 = SZ 67/52 in ständiger Rechtsprechung (vgl 2 Ob 53/94; 2 Ob…

  • 2Ob73/14w—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teils insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.544,77…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte als Überlasser im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) ihren Dienstnehmer K***** H***** der beklagten Partei als Beschäftiger im Rahmen eines Überlassungsvertrags bei. Dessen Einsatz auf der Baustelle der beklagten Partei umfasste Malerar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof vertritt in den sogenannten Lohnfortzahlungsfällen seit der Grundsatzentscheidung 2 Ob 21/94 = SZ 67/52 in ständiger Rechtsprechung (vgl 2 Ob 53/94; 2 Ob…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0129758—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2014·1 Entscheidung

    Es war auch schon bisher anerkannt, dass sich der Beschäftiger nach dem AÜG gegenüber den überlassenen Dienstnehmern auf § 333 ASVG berufen kann.

  • RS0129757—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2014·1 Entscheidung

    Das zwischen dem Überlasser und Beschäftiger nach dem AÜG bestehende Vertragsverhältnis hindert nicht die Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung in Anspruch genommen wird.