…während der Zeit der Überlassung für den persönlichen Arbeitsschutz (und damit für den Arbeitszeitschutz) sowohl der Überlasser als auch der Beschäftiger verantwortlich seien. Nach § 6 Abs 4 AÜG sei der Überlasser verpflichtet, die Überlassung unverzüglich zu beenden, sobald er weiß oder wissen muss, dass der Beschäftiger trotz Aufforderung die Arbeitnehmerschutz- oder die Fürsorgepflichten…

…über die Anwendbarkeit des § 3 Stmk KGLG auf die Arbeitsverhältnisse der Klägerinnen aufklären und informieren (vgl Schindler in ZellKomm² § 6 AÜG Rz 23). Insoweit trifft den Überlasser auch die Pflicht, die Überlassung unverzüglich zu beenden, sobald er weiß oder wissen muss, dass der Beschäftiger trotz…

…die Zuweisung eines Bediensteten der Gemeinde Wien keine Änderung des öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses ein. Dienstbehörde bleibe das Magistrat. Die Fürsorgepflicht des Beschäftigers nach § 6 Abs 3 AÜG sei gemäß § 1 Abs 2 Z 1 AÜG bei einer Überlassung von Arbeitskräften durch das Land nicht anwendbar. Die Beziehung von…

…treffenden Fürsorgepflicht - im Fall der Arbeitnehmerüberlassung obliegt sie dem Beschäftiger für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers (§ 6 Abs 3 AÜG; Geppert , AÜG § 6 Erl 1.2.2; DRdA 1993, 314 [ Ritzberger Moser ]) - gefordert, wenn derartige Vorkommnisse im Betrieb bekannt werden (§ 1157 ABGB; § 18 AngG). Nach heutiger Auffassung…

…vgl Krejci, aaO Rz 6; Pfeil aaO Rz 4 jeweils mwN). Dies entspricht im Übrigen auch der Wertung des § 6 Abs 3 AÜG, der - wenngleich zufolge § 1 Abs 2 Z 2 bei Überlassungen ua durch Gemeinden nicht anwendbar (vgl zur Frage der…

… Abschnitte II bis IV Anwendung fänden. Trotz fehlender direkter Vertragsbeziehung träfen den Beschäftiger gegenüber dem überlassenen Arbeitnehmer Fürsorgepflichtigen. Außerhalb der Anwendbarkeit des § 6 Abs 3 AÜG könne zur dogmatischen Begründung dieser bestehenden Fürsorgepflichten auf die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zurückgegriffen werden. Sei der Beschäftiger eine gesetzlich anerkannte Kirche…

…generis angesehen, wobei das AÜG nicht zur Anwendung gelangt (9 ObA 64/10t). Aus diesem Grund scheidet auch die Anwendbarkeit des § 6 Abs 3 AÜG hinsichtlich der Fürsorgepflichten des Beschäftigerbetriebs aus (9 ObA 84/12m). 5.4 Insgesamt folgt aus den dargestellten Grundsätzen, dass die Erstbeklagte keine eigenständige Fürsorgepflicht…

…Sachleistung überwiegt; dies trifft auf das Zurverfügungstellen eines LKWs mit Fahrer nicht zu (siehe Leutner-Schwarz-Ziniel Arbeitskräfteüberlassungsgesetz 45; Geppert, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz 21 f). Gemäß § 6 Abs 1 AÜG gilt für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinn der Arbeitnehmerschutzvorschriften. Darunter ist der technische Arbeitsschutz (auch Gefahren…

…Arbeitnehmerschutzvorschriften, ausgenommen den persönlichen Arbeitsschutz, da die Fragen des technischen Arbeitschutzes ja auch im Wesentlichen von der faktischen Bechäftigung anhängig sind (vgl dazu § 6 des AÜG vgl Geppert AÜG, 83). Insoweit trifft den Überlasser nur die Verpflichtung bei einem ihm bekannten Verstoß des Beschäftigers gegen die Vorschriften die Überlassung zu beenden…

…jetzt wohl auch Cerny, ArbVG9, 135, 191), wofür nunmehr zusätzlich sprechen könnte, daß das AÜG dem Beschäftiger zwingend eine Reihe von Arbeitgeberfunktionen auferlegt hat (§ 6 Abs 1 AÜG: "Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften." § 6 Abs 3 AÜG: "Für die…

…überlassene Arbeitnehmer eine Krankmeldung wirksam nur gegenüber dem Überlasser abgeben könne, unzulässig (da dies gegen den Schutzzweck der §§ 2 Abs 1, 6, 10 und 11 AÜG sowie gegen § 1401 Abs 2 ABGB verstoße). [31] 5. Der Oberste Gerichtshof folgt der Meinung, dass eine Krankmeldung an den Beschäftiger…